9.55
Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte
Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich
versuche jetzt, nach dieser finsteren Polemik wieder zur Sache zurückzukehren.
(Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP.)
Das Universitätsgesetz 2002 hat die
Universitäten in die Selbständigkeit entlassen. Ziel des
Hochschülerschaftsgesetzes in der Neufassung ist daher, die Hochschülerschaft
an diese neue Situation anzupassen und die Struktur auf Universitätsebene zu
verbessern. Unwahr ist daher vor allem, dass diese Novelle
Demokratie abbaut oder gar demokratiefeindlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Na geh!)
Sonst müsste ich nämlich, wie das schon einige Vorredner betont haben, zur Kenntnis nehmen, dass wir alle als Mitglieder des Bundesrates nicht ausreichend demokratisch legitimiert sind. Von der Bundesregierung rede ich da erst gar nicht, oder auch, wenn Sie wollen, von den indirekt demokratisch bestellten und durchaus auch vielfach politisch motiviert bestellten Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs. Auch von den Richtern der ordentlichen Gerichte bis hin zum Obersten Gerichtshof hinauf könnten wir gar nicht reden, und dort wird immerhin sogar die Rechtsordnung teilweise fortgebildet. (Bundesrat Reisenberger: Sie denken vielleicht, es geht hier wieder ums Rechtssystem! Das ist aber nicht der Fall!)
Wenden Sie sich auch gegen die Art der Entsendung direkt gewählter Repräsentanten in die Bundesorganisationen der Arbeiterkammer, der Bundeswirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer? Ich nehme an, dagegen wenden Sie sich nicht. Sie haben hier nie eine Änderung eingefordert.
Ich denke auch, dass Sie eigentlich auch nicht gegen Minderheitenrechte sein sollten. Warum hat man etwas dagegen, dass bei Universitätsstandorten mit mindestens 1 000 Mitgliedern ein Mandat auf Bundesebene vergeben werden soll? (Bundesrat Konecny: Anderswo bekommt man für 5 000 ein Mandat!) Haben Sie gegen solche Minderheitenrechte etwas? Sind die kleinen Universitäten oder Akademien für Sie nicht gleichberechtigt? (Bundesrat Reisenberger: Seltsam, dass Ihnen Demokratie für Minderheiten plötzlich so wichtig ist!)
Was haben Sie gegen die Stärkung der 21 Studentenvertretungen mit immerhin 280 direkt gewählten Mandataren? Auf der Ebene der einzelnen Universitäten sind diese direktdemokratisch gewählt – leider, und ich sage es auch noch einmal, mit zuletzt nicht einmal 30 Prozent. Politisch betrachtet sind sie basisnahe. Stört Sie etwa, dass eine solche Vertretung ihrer Wählerschaft persönlich verantwortlich ist und dass sie daher ganz anders als die bisherige Bundesvertretung wirklich im echten Interesse der Studierenden agiert? (Bundesrat Konecny: Und Sie beurteilen das, was das echte Interesse der Studierenden ist?)
Doch! Erstens war
ich Student und anders als Sie bin ich beruflich nach wie vor damit befasst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP. – Bundesrat Konecny: Und daher meinen Sie, bestimmen zu
können, wie die Studierenden ihre Interessen zu vertreten haben?)
Diese basisnahen Organisationen vor Ort leisten nicht ideologische Fleißaufgaben zur eigenen Profilierung für eine spätere parteipolitische Aufgabe. (Bundesrat Konecny: Na, wo bleibt der Applaus?) Das spricht so für sich, dass es dessen nicht bedarf! (Bundesrat Konecny – in Richtung ÖVP –: Nein, dort sitzen all die ehemaligen Hochschulfunktionäre!)
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