Bundesminister,
dass du diesen mutigen Schritt gesetzt hast. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ und der
Grünen.)
9.52
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
9.52
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Angesichts der
knappen Redezeit meiner Fraktion kann ich Ihnen nur zwei Sätze sagen: Ihr
Türkei-Vergleich ist, so meine ich, gegen Ihre Normalverfassung, die Sie in
politischen Debatten haben, denn Sie wissen, dass es etwas anderes ist, wenn
ein Volk über andere Völker abstimmen soll, als wenn wir über Wahlsysteme
reden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich hätte den Kollegen Böhm jaulen gehört, wenn die Tschechen aus gewissen Ressentiments einen Beitritt Österreichs abgelehnt hätten. Wir brauchen keine Nationalismen zu schüren, sondern wir sollten das Miteinander in Europa fördern.
Lieber Kollege
Schnider! Ich verstehe es nicht. Sie sind an sich so ein grundehrlicher Mensch
in der Politik und führen hier so eine unehrliche Debatte. (Beifall bei der
SPÖ und den Grünen.)
Ich muss auch sagen: Danke, lieber Oberst Gudenus, Sie haben hier wieder einmal die Wahrheit ausgesprochen, die Wahrheit nämlich, dass sich bestimmte Gruppen nicht mehr in der ÖH vertreten fühlen. Wahrscheinlich meinen Sie diese Säbeltiger, Schmissebrüder oder die ewigen Faschingsprinzen, die verkleidet umhergehen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundesrat Mag. Himmer: Da spricht aus Ihnen wieder einmal die lauterste demokratische Gesinnung!)
Ich kann mir gut vorstellen, dass die – wo vielleicht auch Ihr Sohn dabei ist – sich eine andere ÖH wünschen. Das verstehe ich schon, und da liegt schon wesentlich mehr Wahrheit drinnen. Stattdessen aber zu sagen, man wolle das regionale Prinzip stärken, ist ungefähr so, als hätte ein Hund einen schönen Schweif und man kupiert ihn weg. Der hat dann nur mehr ein Stummerl, und dann heißt es womöglich auch, er habe ja noch einen Schweif, und man stärke den Schwanz jetzt im Ansatz. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das ist aber doch
nicht der Schweif, den wir wollen! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Somit haben Sie eines geschafft: Sie haben eine demokratische Vertretung zertrümmert, Sie haben Sie regionalisiert mit dem Schmäh, man wolle die Demokratie vor Ort üben. Im Grunde zeigen Sie damit den jungen Menschen die kalte Schulter – und Sie ziehen das heute durch.
Im Übrigen nehme ich zur Kenntnis, dass
ich die Wette hier gewonnen habe. Ich habe den gesamten Bundesrat zu einem
Abendessen eingeladen, wenn nachgewiesen wird, dass Frau Brinek auch nur fünf
Sätze an diesem Gesetz geschrieben hat. Die Mär ist vorbei, dass sie beim
Frühstück zu ihrem Mann Karl gesagt hat: Diese Woche bist du für den Haushalt
zuständig! Ich habe das Gefühl, ich muss ein ÖH-Gesetz schreiben. – Das
ist einen Monat lang nicht eingelöst worden. Ich nehme zur Kenntnis, die Wette
gewonnen zu haben. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen und
der SPÖ.)
9.55
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Professor Dr. Böhm. – Bitte.
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