Ungerechtigkeiten. So ist es eben in der Verfassung geregelt. (Bundesrat Reisenberger: Wenn es Ihnen nicht mehr passen würde, würden Sie es ohnehin ändern!)
Und dann gibt es heute natürlich auch Länder und Parteien, wie in Frankreich zum Beispiel die Gaullisten beziehungsweise die Nachfolger der Gaullisten, aber auch Parteien in Baden-Württemberg, die wählen ihre Chefs durch die Mitglieder. Sarkozy ist durch die Mitglieder gewählt worden. Vielleicht wollen Sie das Ihrem Gusenbauer in Hinkunft auch empfehlen, das kann schon sein. Ich möchte jedoch nur auf die Verschiedenartigkeit der Wahlsysteme hinweisen. In Baden-Württemberg haben sie sich jetzt einen neuen Ministerpräsidenten ausgesucht, nämlich Klubobmann Oettinger.
Und nun zu den Universitäten. – Bitte, warum regt man sich so auf? Sie haben das Universitätsgesetz doch auch irgendwann – ich glaube, da war ich noch nicht hier – hier im Bundesrat beschlossen. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Nicht von uns!) Dieses Gesetz delegiert nun einmal viel Verantwortung aus dem Ministerium an die einzelnen Universitäten. Das entspricht unserem Gefühl, unserem Ideal der Subsidiarität. Dass das Hochschülerschaftsgesetz dem angepasst wird, ist ein logischer Schritt, der von der Frau Bundesminister eben in Form eines Initiativantrages vollzogen worden ist.
Weil man diese Strukturänderung nicht zur Kenntnis nimmt, wird nun fortwährend bedauert, dass sich bei der Hochschülerschaft durch das neue Gesetz jetzt angeblich die Mehrheiten ändern würden. Kollege Prutsch und auch Kollegin Konrad haben von Umfärben und so weiter gesprochen. Die 30 Prozent Wahlbeteiligung bei den Studenten sind wahrlich kein Ruhmesblatt, das man dauernd in die Auslage stellen sollte. Stattdessen müsste man sich fragen, warum die Wahlbeteiligung so gering war. Ich meine, dass, wenn die Verantwortung an die einzelnen Universitätsvertretungen übertragen wird, ein größeres Interesse bestehen wird, sich an der Wahl zu beteiligen.
Schließlich
möchte ich noch zu den hellseherischen Qualitäten bei den Sozialdemokraten und
bei den Grünen Stellung beziehen. Es naht das Jahresende, und am Ende des
Jahres haben der Widder-Experte und der Jungfrau-Experte natürlich Hochkonjunktur.
Die Zeitungen schreiben, wie das Jahr 2005 ausschauen wird und so weiter. (Bundesrat
Reisenberger: Das ist keine Frage des Glaubens, man braucht nur zu
rechnen!)
Vielleicht hat
auch Herr Professor Konecny jetzt in der SPÖ einen Hofastrologen engagiert, der
in die Zukunft blickt, oder die Grünen haben in Pompeji einen Auguren ausgegraben,
den sie jetzt sozusagen bei Brot und Wein am Leben erhalten, weil sie in die
Zukunft blicken und jetzt schon wissen, wie die nächsten Hochschülerschaftswahlen
ausgehen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Man kann sich das ganz leicht
ausrechnen! – Bundesrat Schennach: Eins und eins ist zwei! –
Bundesrätin Lueger: Man muss nur rechnen!)
Blicken wir jetzt
in die Parteienrealität zurück: Wer hätte im Jahre 1999, als die ÖVP um
415 Stimmen weniger hatte als die FPÖ, gedacht, dass sie drei Jahre später
42 Prozent bekommt? Hätten die Sozialdemokraten im Jahre 1999 je
davon geträumt, 2002 nur mehr Zweite zu sein? Daher sind alle Prognosen in
welche Richtung auch immer ärgste Kaffeesuddeuterei.
Ich komme zum Schluss. (Demonstrativer Beifall bei Bundesräten der SPÖ und der Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zusammenfassen: Meine Fraktion ist ein großer Anhänger der Delegation und der Subsidiarität. Das wird nun mit dem neuen Gesetz verwirklicht. (Bundesrat Schennach: Super!) Ich danke dir daher, Frau
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