Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 200

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sind. Das gibt es auch in Teilbereichen in Österreich. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Die sind nicht demokratisch. Genau das wollte ich damit zum Ausdruck bringen! Dieses Wahlrecht ist auch nicht demokratisch. Dieser Analogieschluss ist in höchstem Maße zulässig. (Beifall bei der SPÖ.)

Um ganz klar einen wiederholt gebrauchten ... (Bundesrat Mag. Himmer: Das ist falsch!) – Es ist nicht falsch, Herr Kollege, aber Sie können gerne eine tatsächliche Berichtigung vornehmen, wenn Sie meinen, dass Sie dafür Futter haben.

Es wurde wiederholt die Genese des Bundesrates angeführt, und das ist das denkbar schlechteste Beispiel, das nur jemand, der von der österreichischen Verfassungs­geschichte keine Ahnung hat, verwenden kann. Tatsächlich ist – mit Zustimmung der Benachteiligten!; das kommt bei Verfassungskompromissen so vor – dieses Genese­system des Bundesrates zur Eindämmung einer potentiellen sozialdemokratischen Mehrheit vereinbart worden. Schlicht und einfach! (Bundesrat Dr. Kühnel: Haben Sie dem zugestimmt?) Ja, Herr Kollege!

In der Phase, in der diese Republik bei der Verfassung 1920 konstruiert wurde, hat es tatsächlich – und das ist jetzt nicht zu werten, das ist mehr als 80 Jahre her; Sie brauchen sich nicht aufzuregen und keinen roten Kopf zu bekommen – große Ängste in den österreichischen Bundesländern vor der Dominanz des Wasserkopfes Wien gegeben, wobei während langer Phasen dieser Debatte der Wasserkopf ja noch Wien-Niederösterreich, nämlich das einheitliche Bundesland, war. Es hat daher das Bestreben gegeben, in der zweiten Kammer diese Dominanz sozusagen zu zähmen.

Die Sozialdemokraten, die diese Verfassungsverhandlungen mit geführt haben, haben für diese Sorge der christlichsozialen Vertreter der Bundesländer Verständnis gehabt, und es wurde ein Verfassungskompromiss geschlossen, der – inzwischen hat sich die Bevölkerungsentwicklung darüber hinweggesetzt – die Dominanz des roten Wasser­kopfes mit maximal zwölf Mitgliedern des Bundesrates drastisch limitiert hat. Wie gesagt, wir haben inzwischen eine Bevölkerungsentwicklung, die Wien von der Stelle des bevölkerungs- oder bürgerstärksten Bundeslandes verdrängt hat. Diese Fahne ist an Niederösterreich übergegangen.

Das ist Verfassungsgeschichte! Aber es ist eine politische Wahrheit, dass da auf dem Altar einer vertrauensvollen Grundlage dieser Republik von der Sozialdemokratie auf einen potentiellen politischen Einfluss verzichtet wurde. – Das nur zur Berichtigung des Arguments, beim Bundesrat funktioniere ja die Delegation auch. Wir haben einen eingebauten Bias immer noch, aber dieser ist Teil eines Verfassungskompromisses, den niemand in Zweifel zieht. Punkt.

Es gibt für die Regelung ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Schauen Sie, wenn wir die Österreichische Hochschülerschaft an diesem Punkt der Geschichte neu erfinden ... (Bundesrat Mag. Baier: Ist dieses System undemokratisch oder nicht?) Wenn die ... (Bundesrat Mag. Baier: Um diesen Umstand geht es!) Nein, um den geht es nicht!

Herr Kollege! Sie verstehen die Debatte nicht. Das ist Ihr Problem! (Bundesrat Mag. Baier: Nein! Das ist Ihres!)

Wenn die Normunterworfenen ein System als demokratisch akzeptieren – und ich habe zum Ausdruck gebracht, dass das für die Sozialdemokratie so ist –, dann ist es demo­kratisch legitimiert. Die Normunterworfenen in der Studentenschaft verstehen dieses Wahlrecht, das sich die Frau Bundesminister oder die Frau Brinek oder wer sonst immer ausgedacht hat, eindeutig nicht.

Ich sage es noch einmal: Wir stehen ja nicht am Beginn der Studentenvertretung, die gibt es seit der Zeit unmittelbar nach 1945. Es ist ein System, gegen das aus vielerlei Gründen, wie etwa aus dem Grund der Wahlbeteiligung, Kritik geübt wurde, aber es


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