Was hat man gemacht? – Man hat jetzt, noch Ende 2004, in einer Ho-ruck-Aktion diese Vorlage gemacht, die keine gute Vorlage ist. Ich kenne Aussagen von vielen Funktionären der ÖVP, die sehr wohl zugeben, dass das keine schöne Optik ist, dass das keine gute Vorlage ist und dass sie diese Umfärbungen mit sich bringt. Aber ich möchte jetzt von der Demokratie reden – die Umfärbungen, das ist ein anderes Kapitel. Fakt ist: Das, was hier passiert, trifft die Demokratie tief ins Herz. Wenn wir so weitermachen, ist das wirklich ein Armutszeugnis.
Kollege Konecny hat von einem „Randbereich der Politik“ gesprochen. Herr Kollege, da muss ich Ihnen und möchte ich Ihnen widersprechen. Ich halte die Universitäten für einen zentralen und einen wichtigen Bereich. (Beifall bei den Grünen.) Genau diesen Bereich in dieser Form zu schwächen, genau dort die Demokratie zu schwächen, das birgt, so glaube ich, gesamtgesellschaftlich eine negative Entwicklung in sich.
Frau Ministerin! Was Sie hinterlassen, sind Stolpersteine, Stolpersteine für eine zukunftsorientierte, für eine moderne Gesellschaft. Das ist kein gutes Zeichen im zu Ende gehenden Jahr 2004. Das, was die ÖVP im Einklang mit der FPÖ macht, ist, Meilensteine in der Schwächung der demokratischen Strukturen zu legen.
Ich sage, heute ist sozusagen die letzte Chance. Ansonsten ist dieser Tag für die österreichische Demokratie ein schwarzer Tag, ein betrüblicher Tag – ein schwarzer und betrüblicher Tag für die Universitäten und ein schwarzer und betrüblicher Tag für Österreich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.36
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Lueger.
10.36
Bundesrätin Angela Lueger (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Laut einer aktuellen SORA-Studie wollen 84 Prozent der Studierenden das Wahlrecht so erhalten, wie es ist.
Im Vorfeld sprach man in Ihrer Fraktion von „kleinen Anpassungen“. Was ist dabei herausgekommen? – Eine Zerschlagung, kein Dialog! Ich bleibe dabei: Kein Dialog hat stattgefunden, man hat auch den Hochschülerschaften keinen Handlungsspielraum geboten.
Wenn die Frau Ministerin jetzt sagt, es
habe so viele Termine gegeben, zu denen die Hochschülerschaften sogar die
Themen vorgegeben haben, dann verstehe ich ein Zitat im „Standard“ nicht, und
zwar in der Ausgabe vom 19. November. Das war kurz nachdem der
Initiativantrag im Parlament
eingebracht wurde, als Sie selbst gesagt haben – Zitat Anfang –: „Der
Initiativantrag wurde von Parlamentariern eingebracht. Da habe ich keine
Entscheidungskompetenz.“ – So weit zu den Vorarbeiten im Ministerium,
deren Sie sich vorher gerühmt haben.
Meiner Meinung
nach ist diese Vorlage nach wie vor ein demokratiepolitisches Armutszeugnis
und eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wahlergebnis. (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
Frau Ministerin,
vielleicht können Sie mir das heute beantworten. Bis heute habe ich kein
einziges stichhaltiges Argument gehört, warum eine Neuordnung des Wahlmodus
überhaupt notwendig wurde. Warum? – Schweigen! (Bundesrätin Roth-Halvax:
Weil Sie nicht zuhören!) – Nicht, weil ich nicht zuhöre! Es ist kein
einziges Argument gefallen. Machtmissbrauch und Disziplinierung stehen hinter
dieser Entwicklung.
Meine Damen und Herren! Ihr Argument der Wahlbeteiligung nehme ich jetzt sehr gerne auf. Es ist uns klar, dass die Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen und bei den jeweiligen einzelnen Wahlen bei 30 Prozent liegt. Aber eines möge Ihnen, meine
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