Damen und Herren
von den Regierungsparteien, gesagt sein: Unter der schwarzen ÖH-Vormundschaft
war die Wahlbeteiligung noch niedriger! (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen. – Bundesrat Bieringer: Das ist ja nicht wahr!) –
Das stimmt!
Ich möchte Ihnen
noch einige Argumente aufzählen. Sie haben hier zwar jetzt schön einen
Schulterschluss dahin gehend dargestellt, dass Sie sich einig sind, dass dieses
ÖH-Gesetz unbedingt in der Form durchgeführt werden sollte. Aber ich möchte
auch aus Ihren eigenen Reihen ein paar Zitate bringen, an denen man sehen kann,
was das Ganze für Auswirkungen hat.
Seitens der Studierenden-Vertretungen ist, wie unser Fraktionsvorsitzender schon erwähnt hat, die Idee der Listenverbindung wichtig, die eine minderheitenfreundliche Maßnahme darstellt. Schlussendlich ist es eine Stärkung der kleinen Fraktionen – die ist vorgesehen! Oder wie stehen Sie dazu, dass der Ring Freiheitlicher Studenten und Studentinnen bereits kurz nach dem Initiativantrag eine Aussendung gemacht hat, in der er sich der Quasi-Zerschlagung der ÖH rühmt? (Bundesrat Schennach: Oh, oh, oh!)
Gehen wir zurück zu einigen Politikern! Martin Faißt, der letzte ÖVP-nahe ÖH-Chef von 1999 bis 2001, in dessen Amtsperiode die Studiengebühren eingeführt wurden (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Baier), befürchtet unverhohlen, dass es der Regierung darum gehe, aufmüpfige StudentenvertreterInnen zu disziplinieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Na geh! Da schau her! – Bundesrat Konecny: Der wird nichts mehr in der ÖVP!)
Weiter: ÖVP-Abgeordneter Michael Ikrath bedauert, dass durch die Abschaffung der Direktwahl ... (Bundesrat Mag. Himmer: Das sind genau die Studentenvertreter, die ..., weil sie so unkritisch sind!) – Moment! Weil wir jetzt gerade bei den Unpolitischen sind, Kollege Himmer: Michael Ikrath, ÖVP-Abgeordneter zum Nationalrat, bedauert, dass durch die Abschaffung der Direktwahl die politische Lebendigkeit der Hochschulpolitik und damit ein wichtiges Lern- und Erfahrungsfeld verloren geht. (Bundesrat Mag. Himmer: Unterschiedliche Menschen, unterschiedliche Meinungen!)
Somit komme ich eigentlich nur zum Schluss: Meiner Meinung nach ist die gegenwärtige Struktur der ÖH sehr gut, denn darin kommt der Wille der Studierenden wesentlich besser zum Ausdruck als in Ihrem Entwurf. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Bundesräten Dr. Böhm und Schennach.)
Ich kann daher nur sagen: Nehmen Sie
diesen Gesetzesantrag zurück! (Ruf bei
der ÖVP: Das geht nicht mehr!) Gehen Sie zurück in den Ausschuss!
Diskutieren Sie wirklich mit den Studienvertretern, und haben Sie vielleicht
auch den Mut, die Änderung des Wahlmodus an den Universitäten mit einer
Urabstimmung bestätigen zu lassen! In der Form jedoch, wie es hier vorliegt,
werden wir, wird meine Fraktion nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und
den Grünen.)
10.42
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Zu Wort
gelangt Frau Bundesministerin Gehrer. (Rufe
und Gegenrufe zwischen den Bundesräten Schennach
und Kneifel.)
10.42
Bundesministerin für
Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss doch noch einige Worte sagen,
weil hier behauptet wurde, dass es an den Universitäten einen Ressourcenmangel
gäbe. (Bundesrätin Konrad: Ist so!)
Meine Damen und Herren! Ich stelle dazu Folgendes fest: Die Universitäten haben ein Globalbudget erhalten, das die Vertreter der Universitäten mit dem Finanzministerium ausverhandelt haben. Zum Globalbudget dazu kommen sämtliche Kosten für Gehalts-
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