Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 208

erhöhungen, für die Implementierung des neuen Gesetzes, alles, was die Universitäten in der Umstellungsphase noch brauchen. Tatsächlich können die Universitäten allein mit dem im Gesetz festgeschriebenen Grundbudget und den Studienbeiträgen eine Erhöhung von 6 Prozent verzeichnen! Ich würde wirklich alle darum bitten, einmal über die Grenzen Österreichs hinauszuschauen, denn nirgends wird mehr mit der Gieß­kanne verteilt, sondern überall wird eine Schwerpunktsetzung verlangt – und die Mittel werden nach den Zielsetzungen der Universitäten vergeben.

Zu den 6 Prozent kommen jetzt noch einmal 63 Millionen € dazu. Ich glaube, mit dem Euro verlieren manche das Gefühl fürs Geld! 63 Millionen € sind fast 1 Milliar­de Schilling! Das ist ja unglaublich viel Geld!

Wenn man über unsere Grenzen hinausschaut, dann sieht man: In Hessen wurden 30 Millionen € bei den Universitäten eingespart; in Baden-Württemberg wurden 1 500 Stel­len gestrichen; Berlin hat 54 Millionen € bei den Universitäten eingespart. Wir haben hingegen 6 Prozent dazugegeben und geben jetzt noch einmal 63 Mil­lionen € dazu! Dazu kommen die Mittel aus dem FWF – das ist Grundlagenforschung – in der Höhe von rund 100 Millionen €. Dazu kommen noch alle Drittmittel, die die Uni­ver­sitäten „einwerben“.

Ich stelle also wirklich mit Nachdruck fest: Die Universitäten haben eine Ressourcen­lage, mit der sie ihre Aufgaben gut erfüllen können!

Dazu kommt das Bauentwicklungsprogramm, das Sanierungsprogramm. Diese Mittel werden vom Steuerzahler extra dazugegeben. Ich glaube also, dass die Universitäten in Österreich gute Bedingungen haben, mit denen sie gut arbeiten können.

Abschließend möchte ich Folgendes feststellen: Es gibt immer im Leben mehrere demokratische Möglichkeiten. Ich lehne es wirklich ab, etwas als weniger demokratisch oder als mehr demokratisch zu bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen. – Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Aber es gibt auch etwas Undemokra­tisches! – Bundesrat Reisenberger: Wir sagen eh, dass es undemokratisch ist!)

Es gibt nur verschiedene Möglichkeiten in einer Demokratie. Wir schlagen vor, dass man die Universitäten wirklich stärkt – und sie dann in der Bundesvertretung auch echt abgebildet sind. Das heißt, dass auch auf Bundesebene die Anliegen der Universitäten gegenüber der Regierung, gegenüber dem Ministerium richtig vertreten werden. (Bundesrat Reisenberger: Interessant!) Das ist, glaube ich, die Aufgabe einer Studen­tenvertretung, das ist die Aufgabe einer Vertretung, in der die Mitglieder ja Mitglieder sein müssen. Das heißt, dass ihre Interessen wirklich auf allen Ebenen vertreten werden.

Ich meine, wir sollten dieser anderen Möglichkeit der Demokratie eine Chance geben und uns darum bemühen, dass die jungen Menschen im Mai ihre Möglichkeit, zur Wahl zu gehen, auch wirklich wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.46

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Böhm das Wort und weise auf die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung hin.

 

10.46

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Frau Bundes­minis­terin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Professor Konecny hat mich aufgefordert, eine Aussage von ihm, wenn ich es „kann“, richtig zu stellen. Ich bemühe mich, seinen hohen Anforderungen gerecht zu werden. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)