Er hat die Aussage getätigt, es gehe dieser Regierung beziehungsweise den Fraktionen, die diese Regierung tragen, darum, mit diesem Gesetz die ÖH als Opposition mundtot zu machen. – Ich weiß nicht, ob die Annahme des Kollegen Konecny, dass das die Aufgabe der ÖH ist – wenn das seine Meinung sein sollte –, berichtigungsfähig wäre, das lasse ich dahingestellt.
Wenn er jedoch der Regierungsseite
beziehungsweise den Fraktionen von ÖVP oder FPÖ unterstellt, dass wir meinen,
dass die ÖH die Aufgabe hat, Oppositionspolitik zu betreiben, dann stelle ich
das richtig: Nach dem Gesetz ist es nicht
die Aufgabe der Österreichischen Hochschülerschaft, Oppositionspolitik gegen
die Regierung zu machen. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.48
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Nächster
Redner ist Herr Bundesrat Dr. Schnider. Ich erteile ihm das Wort. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Zweite Runde Steiermark!)
10.48
Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schätze dich sehr, Herr Bundesrat Schennach, aber ich stelle mich hier schon ehrlich her und sage ehrliche Dinge.
Eine Frage stellt sich mir jedoch: Frau Kollegin Lueger hat gerade die SORA-Studie zitiert. Ich erlaube mir, als Abschluss meiner nun schon zweiten Wortmeldung die Fragestellungen, die dabei an die Studierenden gerichtet wurden, zu zitieren. Es mache sich jeder selbst ein Bild davon, wie „ehrlich“ beziehungsweise wie nicht – oder schon manipulativ diese Fragen sind, nämlich:
Bei der Frage: Ist der neue Wahlmodus gerechtfertigt?, heißt es im Wortlaut:
„Mit dem neuen
Wahlmodus zählt die Stimme mancher Studierenden bis zu siebenmal mehr als die
Stimme anderer Studierender,“ (Zwischenrufe
bei der ÖVP – Bundesrat Konecny: Ist auch so!) „weil dann kleinere Unis überproportional viele VertreterInnen in
die Bundesvertretung entsenden können.“ (Bundesrat
Reisenberger: Stimmt ja auch! –
Bundesrat Konecny: Ist ja wahr!) „Halten Sie diesen Wahlmodus für eher gerechtfertigt oder eher
nicht gerechtfertigt?“ (Beifall und
Zwischenrufe bei Bundesräten der ÖVP.)
Zweite Fragestellung: Meine Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Boden macht in Richtung des mit lauter Stimme sprechenden Redners eine beruhigende Handbewegung.) – Ja, da muss man sich ja erregen! (Bundesrat Boden: Da brauchst du ja keinen Herzinfarkt zu kriegen!) Sie haben sich ja auch erregt, vielleicht steht es mir als Sozialempiriker ob dieser Unglaublichkeit auch zu! Es heißt nämlich weiter:
„Wer soll über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge bestimmen?“ – Wir wissen alle: wer diese Gesetzestexte wirklich gelesen hat, weiß, dass diese Fragestellung so primitiv und so falsch ist, wie man es nicht falscher sagen kann.
Die Frage im Wortlaut – und ich frage Sie, wie Sie darauf antworten würden –: „Wer soll Ihrer Meinung nach darüber bestimmen, wie die Mitgliedsbeiträge verwendet werden, die Regierung oder die Studierenden?“
Eine wahrlich intelligente Frage! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.50
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Himmer das Wort. (Unruhe bei der ÖVP. – Vizepräsident Weiss gibt das
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