Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 211

ist – die Frau Bundesminister und viele Redner haben bereits dargestellt, dass es unterschiedliche Methodiken gibt –: Die Studierenden sind, denke ich, intelligent genug, zu wissen, wie der neue Wahlmodus funktioniert. Das ist doch nichts, was geheim bleiben wird! Das ist keine Überraschungswahl, bei der die Leute in den einzelnen Universitäten wählen und dann auf einmal sagen: Uih! Jetzt auf einmal haben dann die Vertreter der 21 Universitäten die Bundesvertretung gewählt!

Die Studierenden sind doch so klug, zu wissen, wenn sie in Linz oder in Wien – oder wo auch immer, auf welcher Universität auch immer – zur Wahl gehen, dass sie dann ihre Vertreter an dieser Universität wählen, diese gewählten Personen sie aber dann auch auf Bundesebene vertreten. Da sollte man die Studierenden nicht unterschätzen! Vor allem gibt es unter den Studierenden – das weiß ich noch aus meiner eigenen Stu­dentenzeit – die Studierenden, die man manchmal nicht mit den Funktionären unter den Studierenden verwechseln darf! Da kann es ganz, ganz große Unterschiede in der Wahrnehmung der Studierenden und auch in deren Prioritäten geben! (Bundesrat Dr. Böhm: Richtig!)

Daher glaube ich: Das Verständnis einzelner Funktionäre wird sehr gering sein. Das Verständnis der Studierenden dafür, wie der neue Wahlmodus funktioniert, wird sehr rasch erfolgen – und es wird eine sehr, sehr unproblematische Geschichte werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.55

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ebenfalls nicht.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit, der Antrag ist angenommen. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Ein trauriger Tag! – Bundesrat Reisenberger: Ja, das ist wahr! Ein trauriger Tag! So ist es!)

33. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2004 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (687 d.B. und 725 d.B. sowie 7196/BR d.B.)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 33. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist wiederum Frau Bundesrätin Fraunschiel. Ich bitte sie um den Bericht.

 

Berichterstatterin Andrea Fraunschiel: Der Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2004 betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher zum Antrag.

Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.