Was ich in diesem Zusammenhang bemerken muss: Wir verabschiedeten gestern und verabschieden heute Husch-Pfusch-Gesetze äußerst rasch, denen wir, so wie diesem Gesetz, nicht zustimmen können, aber es hat noch niemand der Mühe wert gefunden, in drei Jahren die Homepage zu ändern.
Konkret zu dem Punkt „Ausgliederung der Austro Control“: Es geht dabei grundsätzlich darum, Doppelgleisigkeiten zu bereinigen. Ich denke, man müsste deswegen nicht die Austro Control aus dem Ministerium auslagern, die Doppelgleisigkeiten könnte man auch im Ministerium bereinigen.
Eine zweite Sache ist die Sicherung von Arbeitsplätzen. Durch die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten soll schrittweise ein Synergiepotential von neun Personen eingespart werden. Ich denke, das kann nicht der richtige Weg sein.
Die Auswirkungen werden sein, dass die
Flughafengebühren in die Höhe gehen und die Fluglinien und die Flugreisenden
die „Draufzahler“ sind. Daher können wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
11.34
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Roth-Halvax das Wort.
11.34
Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Grund zahlreicher neu geschaffener gemeinschaftlicher Regelungen werden Vorschriften für die Zivilluftfahrt im luftfahrttechnischen und im flugbetrieblichen Bereich vereinfacht und effizienter gestaltet, und zwar dies auch deshalb, um eine Europäische Agentur für Flugsicherheit errichten zu können.
Weiters haben Studien ergeben, dass in der Vollziehung luftfahrtbehördlicher Aufgaben Doppelgleisigkeiten bestehen. Die Zusammenführung von bisherigen Zuständigkeiten sowohl beim Bundesministerium für Verkehr als auch bei der Austro Control GesmbH entspricht dem Gebot der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit.
Da wir leider wieder einmal im Bundesratsausschuss die unterschiedlichen Auffassungen nicht ausdiskutieren konnten, was ich im Sinne der parlamentarischen Diskussionskultur sehr bedaure – da ich, wie auch meine Fraktion, dafür bin, brauchte ich keine Fragen zu stellen, und von Ihnen kamen leider keine –, war ich gezwungen, mir anzuschauen, was die sozialdemokratischen Kollegen und die Kollegen der Grünen im Nationalrat dazu gesagt haben.
Ich habe gesehen, dass es seitens der SPÖ und der Grünen Befürchtungen gibt, dass Erhöhungen – das haben Sie jetzt auch gesagt, Herr Kollege Binna – der Flughafengebühren stattfinden und eine Beschneidung der Rechte von Flughafenanrainern erwartet werden kann.
Ich komme da nicht ganz mit, denn wenn man weiß, wie sich die Flughafengebühren zusammensetzen, dann fehlt einem der Konnex, was das mit diesem Gesetz zu tun haben soll. Die Flughafengebühren setzen sich auf Grund ganz anderer Parameter zusammen.
Ich sehe das ganz anders: Diese Maßnahme der Zusammenführung der Vollzugszuständigkeiten bewirkt eine Erhöhung der Verwaltungseffizienz und trägt auch zur Kostenwahrheit bei. Das heißt, die Kosten werden in Hinkunft vom Verursacher getragen und nicht auf alle Steuerzahler aufgeteilt.
Was die Anrainerrechte betrifft, möchte ich erwähnen, dass bekannterweise seit vier Jahren auf dem Flughafen ein Mediationsverfahren läuft. In diesem Mediationsverfah-
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