Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 223

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

ren sind überwiegend Bürgerinitiativen vertreten, in kleinerem Ausmaß politische Vertreter, die Bürgermeister der niederösterreichischen Anrainergemeinden und die Vertreter der Wiener Bezirke, die Flughafen AG, die AUA und die Austro Control. Es handelt sich also sowohl um Vertreter der Anrainer als auch um Vertreter der Luftfahrt, und es handelt sich um 50 Verfahrensparteien.

Es gibt Arbeitsgruppen hinsichtlich Verkehrsverteilung, Nachtflugevaluierung, Konflikt­bearbeitung, eine Prozesssteuerungsgruppe, in der auch ich vertreten bin, und auch ein Forum, in dem dann alle diese Leute und Beteiligten zusammengeführt werden.

Der Flughafen hat eine Beschwerdenummer, also eine Stelle, an die sich jeder wenden und die jeder anrufen kann.

Ich denke, dass für die Beschwerden und Anliegen der Anrainer sehr, sehr viel getan wird und dass wir uns dort sehr intensiv damit beschäftigen. Ihre Befürchtung ist für mich daher nicht ganz erklärbar und nicht nachvollziehbar.

Bei diesen vielen Arbeitsgruppen leistet auch die Austro Control eine ganz wichtige Arbeit, denn sie befasst sich mit der Optimierung der Flugrouten. Es werden immer wieder Wünsche herangetragen, wobei ich sagen muss, auch von Gegenden, Bezir­ken, Gemeinden, die nicht so stark betroffen sind. Denen mache ich dann immer das Angebot, sie mögen doch nach Zwölfaxing, Schwadorf oder Klein-Neusiedl Probe­schlafen kommen, um zu wissen, was Belastung durch den Fluglärm bedeutet.

All diese Anregungen werden durch die ACG berechnet. Sie ist bei diesen Verfahren sehr hilfreich und sehr, sehr wichtig, sie hat eine wichtige Funktion.

Im laufenden Mediationsverfahren geht es nicht nur um gegenwärtige und zukünftige Auswirkungen des Flughafens, sondern auch um umweltrelevante Bauprojekte. Auf den Punkt gebracht: Es geht um Fluglärmreduktion heute, den allfälligen Bau einer dritten Piste sowie die dafür notwendigen Rahmenbedingungen.

Klar ausdrücken möchte ich, dass der Flughafen einer der wichtigsten Betriebe in der Vienna Region ist; aber nicht nur in dieser, der Flughafen ist auch der größte Arbeit­geber des Burgenlandes. Die zentrale Frage lautet daher: Wie können vom Flughafen ausgehende Umweltbelastungen mittel- bis längerfristig auf ein vertretbares Ausmaß eingeschränkt werden, ohne die für den Wirtschaftsstandort wichtigen Entwicklungen des Flughafens zu gefährden?

Dies ist jetzt zwar nicht das unmittelbare Thema dieses Gesetzes, aber es hängt doch damit zusammen. Ich persönlich und auch die Fraktion der ÖVP werden diesem Gesetz natürlich die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.39

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 


11.39

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Roth-Halvax, im Ausschuss sind zum Thema Ausgliederung sehr wohl Fragen gestellt worden. Vielleicht ist das an Ihnen vorübergegangen.

Einleitend zum eigentlichen Thema: Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Erkennt­nis festgestellt, dass die bisher an die Austro Control übertragenen Aufgaben als gerade noch verfassungskonform eingestuft werden.

Jetzt frage ich: Glauben Sie ernsthaft, dass eine weitere Ausweitung dieser Aufgaben weiterhin verfassungskonform ist? Ich denke, das Erkenntnis des Verfassungs­gerichts-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite