Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 224

hofes war schon als gewisse „Androhung“ – unter Anführungszeichen – dahin gehend zu verstehen, dass man eben nicht mehr weiter ausgliedern sollte.

Wie Kollege Binna schon gesagt hat, die festgestellten Doppelgleisigkeiten hätte man auch im Ministerium bereinigen können, dafür hätte man nicht unbedingt ausgliedern müssen.

Herr Staatssekretär Kukacka hat in einer Presseaussendung anlässlich der Eröffnung der Diamond Aircrafts in Wiener Neustadt gesagt, diese Luftfahrtgesetznovelle werde einen vereinfachten Zugang der Wirtschaft und der Bürger zum Recht mit sich bringen.

Diesen vereinfachten Zugang oder mehr Rechte für die Bürger habe ich in der Regierungsvorlage beziehungsweise in diesem Entwurf nicht finden können. Es fehlt nach wie vor die Besserstellung der von Emissionen betroffenen Menschen.

Sie haben schon Recht, Frau Kollegin Roth-Halvax, es gibt diesen Mediationskreis, doch das Problem ist: Wo ist der Rechtsanspruch? Bei diesem Mediationskreis können sich die Anrainer zwar beschweren, können sagen: Es ist viel zu laut!, aber es wird deshalb nicht zwingend irgendwas passieren müssen. Das ist das Problem: dass diese Mediationsverfahren, die ja in vielen Bereichen schon „modern“ – unter Anführungs­zeichen – werden, oft eben nur eine Beschäftigungstherapie sind und eine Plattform, wo die Leute ihren Ärger ablassen können, aber es muss nicht wirklich hundert­prozentig etwas dabei herauskommen.

Im Sinne eines einheitlichen Umweltanlagerechts wäre es deshalb dringend notwendig, dass auch das Luftfahrtrecht mehr Bürgerbeteiligung beinhaltet. Das ist eben leider nicht der Fall, obwohl es Herr Staatssekretär Kukacka angekündigt hat. Deshalb wer­den wir dieser Novelle nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

11.41

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Gesetzesbeschluss keinen Einspruch zu erheben, um ein Hand­zeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

36. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2004 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, die ASFINAG-Gesetz-Novelle 1991, das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 und das Bundesgesetz betreffend Maßnah­men im Bereich der Bundesstraßengesellschaften geändert werden (680 d.B. und 751 d.B. sowie 7199/BR d.B.)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 36. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Mag. Baier. Ich bitte ihn um die Berichterstattung.

 

Berichterstatter Mag. Bernhard Baier: Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom