Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 225

10. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, die ASFINAG-Gesetz-Novelle 1991, das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 und das Bundesgesetz betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften geändert werden.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorlie­genden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Bundesrat Molzbichler. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.43

Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zum ASFINAG-Ermächtigungsgesetz: Ich möchte ganz kurz auf das Kapitel Auto­bahnen in Osteuropa eingehen. Der österreichische Autobahnbetreiber ASFINAG und die Mautgesellschaft Europpass, die mittlerweile im ASFINAG-Konzern bereits inkludiert ist, bereiten gemeinsam mit diversen Bauunternehmen und zwei Großbanken die Gründung einer Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Autobahnen in Osteuropa vor. In der Slowakei werden demnächst einige neue Autobahnen ausgeschrieben. Ab 2006 will man dort eine Lkw-Maut einführen. Rumänien und Serbien planen gemein­sam den Bau einer Autobahn zwischen Temesvar und Belgrad. In Kroatien wird derzeit eine Verbindung in die Hauptstadt Zagreb gebaut. Sie soll nach Fertigstellung als Mautautobahn betrieben werden. Nach der Einführung der Lkw-Maut in Österreich werden der ASFINAG gute Chancen eingeräumt, bei Neuprojekten in den EU-Erweite­rungsstaaten zum Zug zu kommen.

Meine Damen und Herren! Erwähnt sei auch: Über 100 Investoren, darunter asiatische Zentralbanken und institutionelle Investoren. Die nächste Milliardenanleihe findet im Herbst 2005 statt. Die österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG, sprich ASFINAG, hat sich erneut Geld auf dem Kapitalmarkt beschafft. Am Mittwoch hat die ASFINAG eine neue Anleihe mit dem Volumen von einer Milliarde € begeben. Der Zinssatz liegt bei 3 ¼ Prozent. Die Fälligkeit ist mit 19. Oktober 2009 festgesetzt worden. Die Emission erfolgt im Rahmen eines aufgesetzten internatio­nalen Finanzierungsprogramms, das die ASFINAG im Vorjahr eingeleitet hatte. Insge­samt will sich die ASFINAG im Rahmen dessen bis zum Jahre 2011 auf dem Kapitalmarkt 10 Milliarden € ausleihen. Die Rückzahlungen erfolgen aus Maut- und Vignetteneinnahmen.

Das Kapital will die ASFINAG insbesondere für den Bau neuer Strecken, die bauliche Erhaltung, die Verbesserung der Verkehrssicherheit, Telematik, und nicht zuletzt zur Umschuldung auslaufender Anleihen verwenden. Zurückgezahlt, meine Damen und Herren, wird das ausgeliehene Kapital ausschließlich aus Maut- und Vignetten­ein­nahmen. Bis 2047 soll die ASFINAG sämtliche Schulden wieder zurückgezahlt haben.

Meine Damen und Herren! Bis 2047 ist es fast ein halbes Jahrhundert. Wir wissen nicht, wie die Entwicklung in dieser Zeit vonstatten gehen wird. Meine Sorge dahin gehend ist, dass diverse Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Kärnten, besonders im Liesertal, was mich betrifft, hintangestellt werden, weil das Geld natürlich im osterwei­terten Raum verwendet wird.

Auf Grund der zusätzlichen Haftungsgarantie des Bundes haben die Ratingagenturen Standard & Poor’s ihre bestmögliche Bonitätseinstufung für die ASFINAG-Anleihe bestätigt. Eine Privatisierung der ASFINAG ist aus Sicht von S&P-Experten Kai Stuckenbrock äußerst unwahrscheinlich. Die Agentur sieht daher kein Risiko in der Anleihe. – Im Endeffekt kommt also wieder der Steuerzahler zum Handkuss.