dreijährigen Kündigungsfrist die neuen Strukturen fixiert werden können. An den neuen kundenorientierten Dienstleistungsunternehmen werden die Bundesländer beteiligt, sodass sie mit ihrem regionalen Know-how und ihrer Kompetenz den neuen Betrieb des Autobahnen- und Schnellstraßennetzes erfolgreich mitgestalten können.
Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluss meiner Ausführungen. Mittlerweile wurde die Betriebsgesellschaft Süd gegründet. Es haben gestern und heute in der Steiermark Bereisungen durch ein Betriebsübergangskonzeptkonsortium aus der Schweiz stattgefunden, wo festgelegt wird, wie viele Betriebe, Autobahnmeistereien geschlossen werden.
Ab 2006 gibt es auch neue Werkverträge, Kollektivverträge für die Mitarbeiter. Wir haben dann zwei Lohnschemen, Landesvertragsbedienstete und einen Kollektivvertrag nach dem Schema der ASFINAG, wo auch die Löhne gewaltig niedriger sind als jene der heimischen Landesbediensteten.
Meine Damen und Herren! Glauben Sie, dass die Förderung des privaten Autobahnbaus die Vignettenpreise und sonstige Abgaben verringert? Glauben Sie, dass eine ASFINAG die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördert und gegen Lohndumping auftritt? Glauben Sie wirklich, dass rein betriebswirtschaftlich denkende Unternehmensleiter sowie Manager dabei an unser Gesellschaftssystem denken und auch einmal volkswirtschaftliche Überlegungen dahin gehend anstellen? – Ich nehme das nicht an. Umso vehementer muss man meines Erachtens auf die möglichen nicht durchdachten Bereiche aufmerksam machen, Herr Staatssekretär, und das sind leider Gottes sehr, sehr viele.
Meine Damen und Herren! Es ist schlimm, wenn man die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und sich nicht weiterentwickelt, es ist aber noch viel schlimmer und kann langfristig verheerende Folgen haben, wenn man nur mit betriebswirtschaftlichem Elan und zu großer Profitgier in die falsche Richtung läuft und schließlich vor einem Scherbenhaufen steht, so wie es zurzeit der Fall ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So wie die Stadt Wien!)
11.57
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Haller. Ich erteile ihm das Wort.
11.57
Bundesrat
Ing. Hermann Haller (ÖVP, Niederösterreich):
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Verehrte Bundesratskollegen und
-kolleginnen! Mit dem vorliegenden ASFINAG-Gesetz wird die Eigenverantwortung
eines Staatsunternehmens massiv gestärkt und möglich gemacht. Ich bin
eigentlich beruhigt, denn im Ausschuss haben die Kollegen von der SPÖ noch von
„Geld ins Ausland abwandern“, von „ASFINAG verscherbeln“ und noch viel
Intensiverem gesprochen. (Bundesrat Stadler: Auch die Beamten haben
davon gesprochen!)
Jedenfalls habe ich bemerkt, dass sich Herr Kollege Molzbichler (Bundesrat Molzbichler: Lärmschutzmaßnahmen!) heute nur noch darauf beschränkt hat, aus der Zeitung vorzulesen, und das fast stundenlang. (Bundesrat Molzbichler: Fakten und Tatsachen!) Aber die große Kritik ist eigentlich schon verstummt.
Es geht also darum, dass die Instandhaltung, Finanzierung und Verwaltung der ASFINAG auch in Zukunft gesichert sind, und das ist meiner Meinung nach sehr wesentlich. Es geht darum, Spielraum für Entwicklung zu schaffen und wirtschaftliche Möglichkeiten zu eröffnen. Da die Lkw-Maut in Österreich bestens funktioniert, wäre es wohl unsinnig, diesem Know-how nicht die Möglichkeit zu geben, an das Ausland
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