Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 227

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letzten Jahr in Tirol „auf eine zeitlich unbegrenzte Weiterführung der Werkverträge zu drängen, widerspricht jedoch jedem betriebswirtschaftlichen Gedanken!“

Meine Damen und Herren! Es kommt darauf an, was man unter effizienter Betriebs­wirtschaft versteht. Das Modell Kärnten zeigt dies deutlich. Landeshauptmann Haider war vor einem Jahr Vorsitzender dieser Landeshauptleutekonferenz und hat deutlich gemacht, Kärnten werde diesem Vertrag nicht näher treten. Das ist aber mittlerweile passiert, nachdem der Landeshauptmann von Niederösterreich, wie Landeshauptmann Haider sagte, umgefallen ist. Landeshauptmann Haider beteuerte, dass das Land Kärnten diese Arbeiten bis zu 20 Prozent günstiger erledigen kann. Mittlerweile ist das aber auch erledigt, und man weiß, wie diese politischen Willenserklärungen zu deuten sind.

Um schlagkräftige Gesellschaften, die auch auf die Ansprüche eines modernen Auto­bahnbetriebes vorbereitet sind, schaffen zu können, plant die ASFINAG, das gesamte Autobahnpersonal zu übernehmen. Vorstandsdirektor Lückler: „Alle opera­tiven Mitar­beiter sollen übernommen werden, denn die Kompetenz muss erhalten bleiben und ist uns wichtig!“

Meine Damen und Herren! Operativ, zum Beispiel im Sinne von strategisch, was sind motivierte Mitarbeiter?, möchte ich in den Raum stellen.

Die Änderungen liegen laut Lückler vor allem im Steuerungsbereich und in der Kosten­rechnung. Auf Grund fehlender Informationsleistungen durch die Bundesländer ist es auch im achten Jahr des Werkvertrages für die ASFINAG im Detail nicht möglich, von den Landesverwaltungen zu erfahren, wofür die insgesamt 130 Millionen € an jähr­lichen ASFINAG-Zahlungen an die Bundesländer tatsächlich verwendet werden. Das, meine Damen und Herren, ist aber ein Armutszeugnis für die ASFINAG, für ihre effiziente, hoch motivierte und operative Gestaltung.

Die ASFINAG ist bereit, einen Teil der Anteile wieder an die Autostrade, sprich Europpass, zurückzugeben. Gleichzeitig sprach sich Vizekanzler Gorbach am Donnerstag für eine „prominente Beteiligung der österreichischen Industrie“ an der Europpass aus. Interesse hat vor allem die A-Way, ein Joint Venture des Kärntner Bauindustriellen Hans-Peter Haselsteiner (Bau Holding Strabag) und – man höre und staune! – der Raiffeisen-Gruppe, angemeldet.

In Summe soll dem Vernehmen nach mehr als die Hälfte der Europpass in öster­reichischer Hand bleiben, wogegen sich die Italiener im vergangenen Jahr heftig gewehrt haben. Die ASFINAG selbst soll künftig zumindest rund 25 Prozent an der Europpass behalten. Wird ein Teil der Transaktion mit der Autostrade rückabgewickelt und verkaufen die Italiener direkt an A-Way, meine Damen und Herren, Herr Staatssekretär, würde sich die ASFINAG die Ausschreibung ersparen.

Vorstellbar ist aber auch, dass die ASFINAG das heimische Mautsystem künftig tatsächlich zur Gänze selbst betreibt und gemeinsam mit A-Way und Autostrade eine neue Firma zur Expansion im Ausland gründet.

Den genauen Kaufpreis für die Komplettübernahme der Europpass wollte der ASFINAG-Präsident nicht nennen. Er orientiert sich aber an der bereits zugesicherten Betreibervergütung für die nächsten zehn Jahre, Herr Staatssekretär – in Summe zirka 750 Millionen € fix –, und am Unternehmenswert, der auf unter 80 Millionen € geschätzt wird. Das österreichische Lkw-Mautsystem (inklusive Lkw-Sondermauten) hat unterdessen von Jänner bis November bereits über 750 Millionen € eingebracht. Die Mauteinnahmen sind damit rund 4 Prozent über Plan gelegen.

Die ASFINAG ist daran interessiert, nach Auflösung der aktuellen Werkverträge mit den Bundesländern rasch eine Einigung zu erzielen, sodass bereits vor dem Ablauf der


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