Unkenntnis, dass
mir der Herr Klubobmann sehr Leid tut. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Dann muss sich die Frau
Prokop halt medial besser verkaufen! – Bundesrat Schennach: In sicherheitspolitischer Hinsicht ist sie ein
unbeschriebenes Blatt, nur sicherheitspolitisch!) Das ist ja zu entschuldigen, aber das, was von sozialistischer
Seite hier an Äußerungen gekommen ist, ist nicht hinzunehmen.
Und Sie sprechen
von politischer Kultur?! Schauen Sie einmal, was Sie von sich geben! Die
Äußerungen, die oft Herr Professor Konecny von sich gibt – er ist ja wieder einmal nicht hier (Bundesrat Dr. Kühnel: Er isst gerade!) –, drücken eine derartige Hybris
aus und sind in ihrer Überheblichkeit derart degoutant, dass ich sagen muss, es
ist traurig, was er oft von sich gibt, für mich nicht akzeptabel. Es ist
vielleicht gar nicht so schlecht, dass er selten hier ist. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.17
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. –
Bitte, Frau Bundesrätin.
12.17
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich muss
dem Kollegen Binna, der jetzt leider momentan nicht da ist, vollinhaltlich
Recht geben. Es ist leider so, dass die Belastungen im Transportgewerbe schon
sehr oft auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden. Und gerade in diesem Fall ist
es eben wieder so, dass der Fahrer dafür zuständig ist, dass er die Karte
bekommt, und nicht der, der ihn beschäftigt.
Ein weiteres Problem, das ich sehe: Wenn dieses Gesetz im Mai in Kraft
treten soll, dann ist noch einiges sofort zu tun. Wir brauchen diese neuen
Kontrollgeräte, es braucht neue Karteien, es braucht neue Einrichtungen, um die
Karten auszustellen. Das alles wird Zeit und Geld kosten. Zeit ist offensichtlich
nicht mehr sehr viel vorhanden. Wieweit budgetäre Mittel dafür vorgesehen
sind, ist mir nicht bekannt. Das Geld im Verkehrsministerium allein wird nicht
reichen, es müsste auch in anderen Ministerien Geld dafür lockergemacht werden.
Diese Regelung macht nur Sinn, wenn ihre Einhaltung auch überprüft wird. Es
wäre daher sinnvoll, die Kontrolldichte bei den LKWs einmal festzuschreiben,
denn wenn man davon ausgehen kann, dass ohnehin keiner kontrolliert, dann wird
wahrscheinlich auch diese Gesetzesänderung nicht sehr viel helfen. Das gilt
auch für das Telefonieren mit dem Handy.
Das erweiterte Ausmaß der Strafhöhe für das Telefonieren mit dem Handy ohne
Freisprecheinrichtung und für das Nichtangurten ist nicht besonders hoch
ausgefallen. Das ist auch mit ein Grund, warum wir das Gesetz ablehnen. (Beifall
bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
12.19
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär
Mag. Mainoni. – Bitte, Herr Staatssekretär.
12.19
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des
Bundesrates! Ich möchte auf folgenden Punkt zu sprechen kommen. Es ist immer
wieder das Thema Verkehrssicherheit von den Damen und Herren angesprochen worden.
Ich darf schon darauf hinweisen, dass gerade auch der vorliegende Gesetzentwurf
zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beiträgt.
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