Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 236

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist daher geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir gelangen daher zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

38. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2004 betreffend ein Bundes­gesetz über Aufgaben und Organisation der Bundes-Wasserstraßenverwaltung – Wasserstraßengesetz (669 d.B. und 753 d.B. sowie 7201/BR d.B.)

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wir kommen nun zum 38. Punkt der Tages­ordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Mag. Baier. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

Berichterstatter Mag. Bernhard Baier: Der Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember betreffend ein Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation der Bundes-Wasser­straßenverwaltung – Wasserstraßengesetz – liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vor­lage am 16. Dezember 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegen­den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stadler. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

12.25

Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die zur Diskussion stehende Regierungsvorlage näher ansieht, muss man leider feststellen: Die verfehlte Verkehrspolitik dieser blau-schwarzen Regierung setzt sich wieder fort. Aber das ist eigentlich kein Wunder, wenn man bedenkt, wie viele Minister und Ministerinnen seit dem Jahr 2000 schon im Amt waren und wie viele mit ihrer Verkehrspolitik gescheitert sind.

Spricht diese Regierung von effizienter Verkehrspolitik, bedeutet das Umorganisieren, nicht nachvollziehbare Ausgliederungen und unnötiger Verkauf des Familiensilbers des Bundes. Das hat sicher nichts mit der Verkehrspolitik zu tun, die wir ganz dringend bräuchten, meine geschätzten Damen und Herren.

Wurden in jüngster Vergangenheit bei Post und Bahn nicht nachvollziehbare Refor­men, Ausgliederungen und Schließungen ohne annehmbare Konzepte durch­gepeitscht, so sind nun die Wasserstraßen an der Reihe. Blicken wir kurz zurück: Was haben Sie alles gesagt bezüglich der ÖBB, wie die Neue Bahn in Zukunft aussehen wird und so weiter. Und dann sieht man diese Herren, die jetzt verantwortlich sind: Herr