Oppositionskandidaten gerettet und dann dazu beigetragen haben, dass dieses ungeheuerliche Komplott enthüllt werden konnte. (Allgemeiner Beifall.)
Ich habe bewusst keine der Namen der Akteure in den Mund genommen. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns den Sieg des einen oder anderen Kandidaten in dieser Stichwahl zu wünschen – ich unterstreiche das und betone das ganz ausdrücklich –, es ist das ukrainische Volk, das frei und unbeeinflusst aus diesen beiden verbliebenen Kandidaten auswählen muss. Ich habe meine persönlichen Präferenzen – ich teile diese vermutlich mit nahezu allen in diesem Haus –, aber das ist nicht wesentlich. Wesentlich ist die freie politische Entscheidung, wesentlich ist, dass demokratisch abgestimmt werden kann und dass dieser Wille auch gezählt wird.
Auch ich möchte mich dem Dank an Kollegen Weilharter und an die vielen anderen Wahlbeobachter sehr, sehr herzlich anschließen. Wir werden alle beim Weihnachten-Feiern ein bisschen an dich denken! (Allgemeiner Beifall. – Bundesrat Bieringer: ... Glaserl ...!) – Ja, in diesem Fall können wir das tun, denn er wird auch eines bekommen. Das ist in der Ukraine irgendwie gewährleistet – anders als bei anderen Reisedestinationen. Die Mitglieder der Jemen-Delegation haben jetzt gequält mitgelacht.
Ich möchte dem Vorbild des Kollegen Bieringer ausnahmsweise einmal folgen (Heiterkeit) und die Gelegenheit dieses Redebeitrages dazu benützen, mich bei der Frau Präsidentin und den anderen Mitgliedern des Präsidiums sehr herzlich zu bedanken und allen Mitgliedern des Hauses, unbeschadet ihrer Fraktion und vor allem unbeschadet allfälliger Meinungsdifferenzen – „allfälliger“ ist ein Blödsinn; nachgewiesener Meinungsdifferenzen! (Heiterkeit) –, sehr herzlich alles Gute zu den Feiertagen und für das neue Jahr zu wünschen. Und um nicht allzu weit vom Thema abzuweichen, würde ich sagen: Wir wünschen dem ukrainischen Volk dasselbe, was wir uns im neuen Jahr wünschen: wirtschaftlichen Aufschwung, politische Stabilität, Demokratie und individuellen Erfolg – wie immer man diesen jeweils für sich definiert. – In diesem Sinne danke ich Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)
12.59
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.
13.00
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die beiden großen Parteien ÖVP und SPÖ ihre Redezeiten ausnützen wollten, müssten wir wahrscheinlich noch zwei Stunden länger hier sitzen! Das tun Sie aber Ihnen und uns insgesamt nicht an, daher: Auch ich werde mich jetzt kurz fassen und gleich zum Thema kommen.
Ich danke nicht nur dem Kollegen Weilharter, dass er die Weihnachtstage in der Ukraine verbringt, sondern auch SPÖ-Nationalratsabgeordnetem Gaßner, der ebenso dabei ist. Auch ihm gebührt – in seiner Abwesenheit – unserer freundlicher Applaus, und wir wünschen ihm viel Erfolg und auch gute Wiederkehr! (Allgemeiner Beifall.)
Das Thema Ukraine ist für uns ein historisch sehr belastetes Thema. In der Ukraine gehörte – zumindest in den letzten 50 Jahren – der politische Mord irgendwie zur politischen „Ausdrucksfähigkeit“, verbal wahrscheinlich nicht sehr ausgeprägt, aber dafür eben von der Form her. Einer der letzten bekannten ermordeten ukrainischen Politiker ist Bandera, der, glaube ich, bei „Radio Free Europe“ in München arbeitete, nachdem er während und nach dem Zweiten Weltkrieg sowohl gegen die deutsche Besetzung, sowohl gegen die sowjetische Besetzung und gegen beide zugleich einen fast heldenhaften Partisanenkampf führte und eher „zufällig“ lebend in den Westen
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