Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 251

irgendwo hoch oben am Juchhe im Nationalrat, wo sie wahrscheinlich nur Teile der Verhandlungen wirklich mitbekommen.

Ich würde mir auch wünschen, dass wir in den Medien, sprich – ganz speziell – in der Sendung „Hohes Haus“, öfter vorkämen, denn die Kamera ist – mit Ausnahme dieser gestrigen und heutigen Sitzung – ja eigentlich fast immer den ganzen Tag da, nur fallen wir dann irgendwie einer großen Schere zum Opfer. Also ich hoffe, dass sich das irgendwann einmal ändern wird.

Wir haben uns nicht nur mit nationalen Fragen beschäftigt. Gerade der heutige Tag und die vorangegangene Debatte waren ein Zeichen dafür, wie sehr wir uns auch Gedanken machen, was auf der Welt geschieht. Wir sind verstärkt eingebunden in Aktivitäten auf europäischer Ebene. Es finden in zunehmendem Maße Ausschuss­sitzungen des Europäischen Parlaments gemeinsam mit Vertretern der nationalen Par­la­mentsausschüsse statt.

Der Bundesrat nimmt, soweit es von den Terminen her irgendwie möglich ist, natürlich auch an diesen Sitzungen teil, und ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen, die an diesen Sitzungen teilnehmen, wirklich ganz herzlich für ihre Arbeit bedanken, denn man muss dabei Folgendes bedenken: Wenn man da draußen ist bei so einer Ausschusssitzung, dann ist man allein; da gibt es niemanden, der zuarbeitet, der Handreichungen macht, der sich darum kümmert, ob man das Flugzeug zurück noch erreicht oder wie sich das alles abspielen wird. Das ist nicht gar so einfach, daher, wie gesagt, wirklich mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die auch diese Aufgaben wahrnehmen.

Wir sind am Ende eines Jahres, von dem es geheißen hat, der Konvent werde darin seine Arbeit abschließen. Ich habe vor einem halben Jahr Überlegungen angestellt, was denn da eigentlich für den Bundesrat herauskommen könnte, was wir uns wün­schen. Na ja, es ist halt so beim Christkind, man kriegt nicht alles, was man sich wünscht. Die Meinungen, wie das Ganze jetzt abzuschließen ist, gehen auch noch etwas auseinander.

Ich kann jetzt nur einen persönlichen Wunsch aussprechen: Ich würde mir durchaus wünschen, dass wir mit einer wertfreien Auflistung aller Vorschläge, die im Konvent zusammengetragen wurden, konfrontiert werden, denn letztendlich ist es der Verfas­sungsgeber, der darüber zu entscheiden hat, wie Österreichs Verfasstheit in Zukunft aussehen soll. Und da wäre es natürlich – ich würde sagen – eigentlich klar, dass der Bundesrat von Anfang an und gleichwertig in dieses Gesamtwerk Verfassung der Republik Österreich, das – daran besteht für mich überhaupt kein Zweifel – zustande kommen wird, miteinbezogen wird. Es wird im Konsenswege zustande kommen, so wie man es in Österreich gewohnt ist. Aber ich glaube, auf die Mitwirkung des Bun­desrates in diesem Zusammenhang darf nicht verzichtet werden.

Das bringt mich noch zu einer kleinen Bitte an Sie: dass wir auch in unseren so genannten großen Klubs, denen wir ja alle angehören, dazu beitragen, dass der Bun­desrat in seiner Gesamtheit als gesetzgebendes Organ dieser Republik anerkannt wird, dass der Stellenwert des Bundesrates akzeptiert wird.

Wir haben jetzt zwei Tage hinter uns, die mit einer Tagesordnung abgelaufen sind, wie wir sie uns ursprünglich gegeben haben. Aber es hat auch ein Ansinnen gegeben, das vom Nationalrat gekommen ist: wir sollten da unterbrechen und warten, bis der Nationalrat mit seinen Sachen fertig ist. Das habe ich schlicht und einfach für falsch gehalten. Wenn der Bundesrat seine Verhandlungen führt, dann ist es meines Erach­tens einfach nicht möglich, dass die andere Kammer sagt: Jetzt unterbrecht, denn jetzt machen wir das und das.