Diesen Selbständigen Entschließungsantrag weise ich dem Justizausschuss zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zu.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird nicht Donnerstag, der 10. Februar 2005, sondern Mittwoch, der 2. Februar 2005, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
In dieser Sitzung wird der Bundeskanzler eine Erklärung zur Regierungsumbildung und der Landeshauptmann des Burgenlandes eine Erklärung anlässlich des Vorsitzes des Burgenlandes im Bundesrat abgeben.
Die Ausschussvorberatungen sind nicht, wie ursprünglich geplant, für Dienstag, den 8. Februar, sondern für Dienstag, den 1. Februar 2005, ab 14 Uhr, vorgesehen.
Abschließend gebe ich noch bekannt, dass die Auftaktveranstaltung anlässlich des Jubiläumsjahres 2005 am Freitag, dem 14. Jänner 2005, um 15.30 Uhr im Historischen Sitzungssaal stattfinden wird. Da schon einige Reklamationen gekommen sind, dass nicht jeder eine Einladung erhalten hat, werden wir dafür sorgen, dass das in Ordnung gebracht wird. Aber zur Sicherheit: Freitag, 14. Jänner, Historischer Sitzungssaal, 15.30 Uhr.
Ich wünsche Ihnen ein gutes Heimkommen, und ich freue mich schon, wenn wir uns alle gesund und frisch im neuen Jahr wieder sehen werden. (Allgemeiner Beifall.)
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 13.32 Uhr
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