Bundesrat Stenographisches Protokoll 718. Sitzung / Seite 72

Ich glaube nämlich, wenn wir uns bei den Organisationen, die auf den Zivildienst ange­wiesen sind – da gebe ich Ihnen schon vollkommen Recht –, anschauen, was denn bei der Verkürzung auf die sechs Monate passiert, dann dürfen wir nicht davon ausgehen, dass der Zivildienst automatisch ein Punkt geworden ist, mit dem wir diese Organisati­onen – unter Anführungszeichen – „unterstützen“. Ich glaube schon und ich weiß, dass man, wenn man den Zivildienst auf sechs Monate reduziert, diesen Organisationen in einer anderen Art und Weise Unterstützung zuteil werden lassen muss, sei es finan­zieller Natur oder wie auch immer. Das ist dann Aufgabe des Staates, unsere Aufgabe. Ich weiß, dass das nicht einfach ist, aber Möglichkeiten muss es geben.

Ich ersuche Sie daher, dass wir diese Diskussion doch noch einmal in geeigneter Form führen, denn ich glaube, neun Monate sind gut, aber trotzdem zu wenig.

Nun zu Frau Ministerin Haubner und zu Staatssekretär Dolinschek. Die Frau Ministerin hat sich hier präsentiert und hat nicht – wie im Zuge der Gleichberechtigung zu erwar­ten – auch dem Mann etwas übrig gelassen, sondern sie hat gleich alles mitgenom­men, sie hat auch für ihn gesprochen. (Bundesministerin Haubner: Das geht nicht anders!) Es geht nicht anders. So ist es. Ich glaube, Sie haben uns auch in Ihrer eigenen Art – wir kennen uns ja doch schon eine Weile, Sie sind ja kein Neueinsteiger hier (Bundesrätin Konrad: Neueinsteigerin! – Bundesministerin Haubner: Neueinstei­gerin!) – sehr locker den Wechsel der Regierungsmitglieder präsentiert. Wenn man die Anzahl der Wechsel hernimmt – meine Vorredner haben darüber schon gesprochen –, so ist das schon ganz beachtlich. Ist es Überforderung, ist es Überarbeitung oder ist es Unfähigkeit von Ministern, Ministerinnen, Staatssekretären, Staatssekretärinnen, die hier eingesetzt wurden? Ich denke vor allem daran, dass es manchmal Zeiten von nur ein paar Wochen oder Monaten gewesen sind. Ich überlasse es Ihnen. Man sollte sich schon überlegen, zu sagen, das ist ganz toll und die Kontinuität ist hier gewahrt worden. Es ist ganz einfach ein ziemlich permanenter Wechsel gemacht worden, der dem Staat Österreich bei Gott nicht gut tut.

Ganz abgesehen davon, ob Männer oder Frauen den Wechsel gemacht haben – also das Ganze geschlechtsneutral gesehen –, muss man schon sagen, das ist nicht normal, das ist auch nicht etwas, was man als positiv bezeichnen kann. (Bundesrätin Zwazl: Was heißt: „nicht normal“?)

Ähnlich ist es damit, Frau Kollegin, wenn ich sehe, dass Herr Minister Haupt zurücktritt und dann wiederum in den Nationalrat einzieht. Da frage ich mich: Ist das Altersvor­sorge oder ist das Altersversorgung, die hier stattfindet? – Ein Punkt, den genau Ihre Partei, Frau Ministerin, immer schärfstens bekrittelt hat. (Bundesministerin Haubner: Keine Abfertigung! Er bekommt keine Abfertigung!) Aber dafür machen wir ihn wieder zum Herrn Nationalrat. (Bundesministerin Haubner: Das ist er sowieso! – Zwischen­rufe bei den Freiheitlichen.) Na, mir kommen die Tränen, sehr geehrter Herr Obmann. (Präsident Mag. Pehm übernimmt den Vorsitz.)

Mit Sozialpartnern einen Weg finden, Frau Ministerin: Hundertprozentig einverstanden! Hier gibt es viele Varianten, nur: Es darf keine Einbahn sein. Und da Sie Pensions­verhandlungen angesprochen haben, die wir hatten: Zu Vereinbarungen werden wir als ÖGB, als ein Teil der Sozialpartner, hundertprozentig stehen, wenn die Grundlage, nämlich das Papier, über das es Einigkeit gegeben hat, die gleiche bleibt. Wenn man das Papier verändert, dann dürfen Sie nicht erwarten, dass wir dann in Zukunft immer auch weiterhin sagen: Ja, ja, wenn wir damals ja gesagt haben, wird das auch in Zukunft so bleiben. Es muss also bei den Inhalten die Einigung vorhanden sein, dann werden wir, gerade wir als ÖGB, auch die besten Partner sein, die Sie sich vorstellen könnten.