Stenographisches Protokoll

719. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 17. März 2005: 9.02 – 20.51 Uhr

*****

Tagesordnung

1. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regie­rung der Tschechischen Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen

2. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regie­rung der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweite­rung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse

3. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsicht­lich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt

4. Punkt: Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen samt Anhang

5. Punkt: Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten samt Anhängen

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden

7. Punkt: Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa

8. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000 geändert wird

9. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (7. Führerscheingesetz-Novelle) und die Straßenverkehrsordnung geändert werden

*****

Inhalt

Bundesrat

Schreiben des Bundeskanzlers Dr. Schüssel betreffend Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes in den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz                    26