BUNDESRAT
Die nächste (719.) Sitzung des B u n d e s r a t e s findet am Donnerstag, dem 17. März 2005, 9 Uhr, statt.
Die
Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.
Zum Aufruf gelangen Fragen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft
und Kultur.
T A G E S O R D N U N G
1. |
Beschluss des
Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung
der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die
Beschäftigung in Grenzzonen (688 d.B.
und 801 d.B.
sowie 7221/BR
d.B.) |
2. |
Beschluss des
Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung
der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über den
Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen
Kenntnisse (689 d.B.
und 802 d.B.
sowie 7222/BR
d.B.) |
3. |
Beschluss des
Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik
Österreich und der Republik Malta über die Vertretung der Republik Malta
durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa
zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt (628 d.B.
und 800 d.B.
sowie 7223/BR
d.B.) |
4. |
Beschluss des
Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend eine Vereinbarung über die Satzung
der Europäischen Schulen samt Anhang (705 d.B.
und 803 d.B.
sowie 7224/BR
d.B.) |
5. |
Beschluss des
Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Übereinkommen zur Erhaltung der
wandernden wild lebenden Tierarten samt Anhängen (609 d.B.
und 799 d.B.
sowie 7225/BR
d.B.) |
6. |
Beschluss des
Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Bundesgesetz über den
Umweltsenat geändert werden (511/A
und 827 d.B.
sowie 7220/BR
d.B. und 7226/BR d.B.) |
7. |
Beschluss des
Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über
den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (789 d.B.
und 820 d.B.
sowie 7227/BR
d.B.) |
8. |
Beschluss des
Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000 geändert wird (515/A
und 821 d.B.
sowie 7228/BR
d.B.) |
9. |
Beschluss des
Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Führerscheingesetz (7. Führerscheingesetz-Novelle) und die
Straßenverkehrsordnung geändert werden (794 d.B.
und 817 d.B.
sowie 7229/BR
d.B.) |
Es
ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 5 unter einem zu
verhandeln.
Wien, 2005 03 15
Sissy Roth-Halvax |
|
Schriftführung |
Präsident |
_______________________________________________________
Es wird darauf hingewiesen, dass
die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit
dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates bezeichnen.