BUNDESRAT

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Die nächste (719.) Sitzung des B u n d e s r a t e s findet am Donnerstag, dem 17. März 2005, 9 Uhr, statt.

Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

T A G E S O R D N U N G

1.

Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen
(688 d.B. und 801 d.B. sowie 7221/BR d.B.)

2.

Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse
(689 d.B. und 802 d.B. sowie 7222/BR d.B.)

3.

Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt
(628 d.B. und 800 d.B. sowie 7223/BR d.B.)

4.

Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend eine Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen samt Anhang
(705 d.B. und 803 d.B. sowie 7224/BR d.B.)

5.

Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten samt Anhängen
(609 d.B. und 799 d.B. sowie 7225/BR d.B.)

6.

Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden
(511/A und 827 d.B. sowie 7220/BR d.B. und 7226/BR d.B.)

7.

Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa
(789 d.B. und 820 d.B. sowie 7227/BR d.B.)

8.

Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000 geändert wird
(515/A und 821 d.B. sowie 7228/BR d.B.)

9.

Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (7. Führerscheingesetz-Novelle) und die Straßenverkehrsordnung geändert werden
(794 d.B. und 817 d.B. sowie 7229/BR d.B.)

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 5 unter einem zu verhandeln.

Wien, 2005 03 15

Sissy Roth-Halvax

Mag. Georg Pehm

Schriftführung

Präsident

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.

1.	Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen (688 d.B. und 801 d.B. sowie 7221/BR d.B.)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (689 d.B. und 802 d.B. sowie 7222/BR d.B.)
3.	Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt (628 d.B. und 800 d.B. sowie 7223/BR d.B.)
4.	Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend eine Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen samt Anhang (705 d.B. und 803 d.B. sowie 7224/BR d.B.)
5.	Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten samt Anhängen (609 d.B. und 799 d.B. sowie 7225/BR d.B.)
6.	Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden (511/A und 827 d.B. sowie 7220/BR d.B. und 7226/BR d.B.)
7.	Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (789 d.B. und 820 d.B. sowie 7227/BR d.B.)