Seligen sind, der irrt gewaltig. Wir können einfach nicht unser Wachstum mit dem Wert von 1990, nämlich 4,6 Prozent, vergleichen! Das war auch kein Verdienst der damaligen Regierung, sondern dieser Wert hat sich ganz einfach auf Grund des positiven internationalen Klimas ergeben. Deutschland hatte damals ein Wachstum von 5,7 Prozent!
Die wirtschaftspolitische Kraft einer Regierung zeigt sich erst in schwierigen Zeiten, und da hat diese unsere Regierung Kompetenz bewiesen – nicht durch die Anhäufung eines Schuldenbergs, sondern durch den sparsamen und zweckmäßigen Einsatz von Mitteln.
Ich denke da zum Beispiel an die gemeinsame Internationalisierungsoffensive von Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer. Unser Ziel bei Gründung dieser Offensive war die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, und zwar der kleineren und mittleren Unternehmen. Wir streben eine Verdoppelung der Zahl der Exporteure von 15 000 auf 30 000 an. Bislang ist diese Offensive wirklich eine wahre Erfolgsgeschichte, denn die ursprüngliche Anzahl hat sich bereits um 40 Prozent erhöht – ein Zuwachs, der praktisch ausschließlich im Bereich der KMUs erfolgt ist.
Jedes unserer Unternehmen und gerade die Klein- und Mittelbetriebe nützen Gott sei Dank sehr stark unsere Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammer. Wir haben bereits die hundertste Außenhandelsstelle eröffnet. Das ist ein sehr großer Beitrag für unsere Betriebe.
Man darf nicht vergessen, gerade die kleinen Betriebe sind es, die Dienstleistungsexporte machen, und dass ein Dienstleistungsexport von 1 000 € Warenexporte im Wert zwischen 7 000 € und 13 000 € nach sich zieht. Daran sieht man, wie wichtig das ist.
Unsere Regierung hat sich angesichts der angespannten Wirtschaftslage nach der Decke gestreckt, eben durch den zweckmäßigen Einsatz der Mittel. Und die Steuerreform 2005 mit der Körperschaftsteuersenkung ist keineswegs nur für die Konzernbetriebe, sondern diese war für Groß und Klein. Jetzt ist leider mein Kollege Schimböck nicht da. Rund 69 Prozent der Kapitalgesellschaften sind Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Warum darf man sich denn nicht freuen, wenn gerade Klein- und Mittelbetriebe davon profitieren? Streichen wir das doch nicht weg!
Zum Beispiel kommt der Halbsteuersatz für den nicht entnommenen Gewinn ausschließlich den Klein- und Mittelbetrieben zugute, und das fördert die Eigenkapitalquote. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Einwallner.) – Ich höre von Ihrer Seite immer nur Kritik. Legen Sie doch einmal ein Konzept vor, wie man für Klein- und Mittelbetriebe wirklich etwas machen könnte! Wer kämpft denn für die Einnahmen-Ausgaben-Rechner? Fragen Sie doch einmal den Staatssekretär, wie oft ich bei ihm bin und sage, bitte schön, jetzt machen wir da etwas, damit es den Verlustvortrag gibt! (Beifall bei der ÖVP und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir haben auch etwas erreicht, denn in Katastrophenfällen gibt es jetzt den Verlustvortrag. Wer hat denn geschaut, dass unsere kleinen Betriebe, die 2002 durch das Hochwasser sehr geschädigt wurden, jetzt ganz einfach einen Verlustvortrag machen? – Das waren wir! Ich bin eine Vertreterin der Klein- und Mittelbetriebe, und ich setze mich ein. Ihr macht es nur so. (Beifall bei der ÖVP.)
Und wir können uns da zusammensetzen. Die Liste der Erleichterungen und Fördermaßnahmen ist ziemlich lang. Setzt euch einmal damit auseinander!
Auf ein Thema möchte ich noch eingehen, damit wir wirklich die unterschiedlichen Lösungsansätze klar erkennen. Ich kann mich nur allzu gut daran erinnern, dass
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