Bundesrat Stenographisches Protokoll 722. Sitzung / Seite 47

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ebenfalls nicht.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend einen Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regie­rungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Vorrechte und Immuni­täten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten.

Da der vorliegende Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf er der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Ab­satz 1 zweiter Satz B-VG.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Antrag, gegen den vorliegenden Be­schluss keinen Einspruch zu erheben.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. (Bundesrat Gruber hebt als einziger der Fraktion der SPÖ die Hand. – Heiterkeit sowie Rufe bei der ÖVP: Gruber!) – Es ist dies Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen. – Es wäre auch sonst die Mehrheit gewesen. (Bundesrat Gruber: Kein Problem!)

Nunmehr lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nati­onalrates gemäß Artikel 50 Absatz 1 die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. (Rufe bei der ÖVP: Gruber! – Bundesrat Gruber: Das nächste Mal!) – Das ist ebenfalls Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

15.03.019. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemein­schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Re­publik Nicaragua und der Republik Panama andererseits samt Anhang (866 d.B. und 937 d.B. sowie 7255/BR d.B.)

10. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemein­schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) ande­rerseits samt Anhang (867 d.B. und 938 d.B. sowie 7256/BR d.B.)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zu den Punkten 9 und 10 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatterin zu den Punkten 9 und 10 ist Frau Bundesrätin Sissy Roth-Halvax. Ich bitte sie, beide Berichte zur Kenntnis zu bringen.

 

Berichterstatterin Sissy Roth-Halvax: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Ich berichte über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits samt Anhang.