Bundesrat Stenographisches Protokoll 722. Sitzung / Seite 110

Entwicklung des Luftverkehrs und zielt auf die Reduzierung der Lärmbelästigung durch Flugzeuge im Nahbereich von Flughäfen hin.

Ich kann mich in vielem dem, was Sie gesagt haben, anschließen, aber es ist eine sehr vereinfachte Sicht der Dinge. Vor fünf Jahren wurde für eben diesen Zweck ein Media­tionsverfahren gestartet, um die Interessenkonflikte des wichtigen Arbeitgebers in der Region südlich von Wien mit 14 000 Arbeitsplätzen und andererseits die Bedürfnisse der betroffenen Anrainer und die ökologischen Aspekte ausgleichend zu behandeln.

Außer Frage stand von Beginn an, dass die Region Wien-Niederösterreich einen inter­nationalen Flughafen erhalten will. Wie jedoch die Entwicklung der Region, des Flug­hafens, der Gemeinden und ihrer Bewohner in Zukunft aussehen soll, das war offen.

Der Grundkonflikt ist der Ausgleich zwischen vielfältigen ökonomischen Interessen und dem Bedürfnis nach Lebensqualität, die sich nur in beschränktem Maß mit ökonomi­schen Maßnahmen kompensieren lässt.

Die Mediation war geprägt durch den Versuch, mit diesen Spannungen umzugehen. Miteinander Lösungen zu suchen ist eine schwere Aufgabe. Sie verlangt von den Beteiligten, bei den eigenen Interessen zurückzustecken, um im Interesse der Allge­meinheit gemeinsam Lösungen zu finden.

Das Prinzip war Kooperation statt „St. Florian“. Das zweite Prinzip lautete, dass stärkste Belastung die größte Aufmerksamkeit verdient. Das heißt, es war sowohl der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie zu bearbeiten als auch natürlich ein gewis­ses Problempotential zwischen Wien und Niederösterreich: In Wien sind wesentlich mehr Leute in geringerem Ausmaß von Lärm betroffen, während in den umliegenden niederösterreichischen Nachbargemeinden ein kleineres Ausmaß von Menschen in wesentlich stärkerem Maß betroffen ist. Da einen Ausgleich zu finden war die Proble­matik dieses Verfahrens.

So drücke ich meinem Kollegen Heuber, dem Bürgermeister einer der am stärksten be­troffenen niederösterreichischen Gemeinden, meine Achtung für seine Haltung aus. Er sagte, man müsse das Gesamtergebnis des Mediationsverfahrens beurteilen und nicht Einzelergebnisse, auch wenn damit einzelne Parteien nicht zufrieden gestellt werden konnten.

Gleiches gilt auch für den Landtagsabgeordneten Fasan von den niederösterreichi­schen Grünen. Er war ein harter Verhandler, aber er war immer bereit, Lösungen im Gesamtkontext zu sehen, und nicht nur einzelne Aspekte zu beurteilen. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: So sind die Grünen! – Ruf bei der ÖVP: Ah geh!) – Nicht alle! Ich komme noch darauf.

In über 500 Arbeitssitzungen wurden in den letzten Jahren tragfähige Kompromisse erarbeitet, und sie behandeln wirklich einen komplexen Themenbereich, und zwar: Nachtflugregelungen, Deckelung der Nachtflugbewegungen, technischer Lärmschutz, Lärmzonendeckelung, Installierung eines Umweltfonds, Gründung des Vereines „Dia­logforum“, ein Kooperationsvertrag dieses Vereines mit der ACG beziehungsweise mit der AUA, der Abschluss eines Mediationsvertrages zwischen dem Flughafen einerseits und den Ländern, Gemeinden und dem Dachverband der Bürgerinitiativen anderer­seits, ein Schiedsvertrag und letztendlich ein Vertrag zwischen dem Flughafen und den betroffenen Gemeinden – dieser beinhaltet die Fluglärmzonendeckelung, die Sied­lungsgrenzen, die Grenzen der Fluglärmzonen für technischen Lärmschutz – das zu erläutern würde den Rahmen des heutigen Abends sprengen – und auch den Boden­lärm.

In dieser letzten Sitzung des Mediationsforums verließ die FPÖ Wien ohne Wortmel­dung vor der Abstimmung die Sitzung und teilte der Presse mit, dass sie das bisherige