schärfstens zurückweisen. (Bundesrat Stadler: Es geht nicht nur um den Ausstoß von Maschinen, sondern ...! Das müssen Sie doch auch sehen!)
Da Sie auch die Dieselölrückvergütung ansprechen, möchte ich dazu Folgendes sagen: Wir waren jahrzehntelang im Wettbewerbsnachteil gegenüber Europa, und Gott sei Dank ist es jetzt geglückt, dass wir diese Rückvergütung bekommen haben.
Aber jetzt zu dem heutigen Gesetz: In den letzten Monaten wurde – das ist auch von meinem Vorredner schon angesprochen worden – über die Feinstaubproblematik heiß diskutiert. Ich glaube, wir können unserem Herrn Lebensminister Pröll wirklich herzlichen Dank aussprechen, denn er hat zu einem Feinstaub-Gipfel geladen, um diese Sache einfach sachlich in Angriff zu nehmen. Wir wissen alle – wie auch schon angesprochen wurde –, dass der Feinstaub eine gefährdende Wirkung hat, und dies wird durch die WHO belegt. Man spricht von 2 600 Fällen chronischer Bronchitis bei Erwachsenen und 20 500 Bronchitisfällen bei Kindern. Daher müssen wir, glaube ich, alles daransetzen, um die Feinstaubbelastung, wo es nur geht, zu minimieren. (Bundesrat Stadler: Genau! Das wäre das Richtige!) Ja, wir sind dabei! (Bundesrat Stadler: Überall! Nicht nur bei den PKW!)
Es muss natürlich auch eines gesagt werden: Wie alle Emissionen, so macht auch der Feinstaub vor keiner Grenze halt, keiner Grenze zu unseren Nachbarn, keiner Grenze zu unserem Bundesland, keiner Grenze zur Gemeinde. Daher glaube ich, es müssen alle bestrebt sein, einen Beitrag zu leisten. (Bundesrat Schennach: Nicht nur in Oberösterreich!) Und auch Wiener – hören Sie zu! (Bundesrat Schennach: Wien? – Heiterkeit bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
In Niederösterreich befassen wir uns bereits ausführlich mit den Maßnahmen und mit einem Maßnahmenkatalog zur Vermeidung von Feinstaub. Selbst in den Schulen wird schon einiges getan, und zwar gibt es dort Versuche, wie man zum Beispiel die Kehrmaschinen verbessern kann, sodass nicht so viel Feinstaub beim Kehren entsteht. Doch wir können feststellen, dass in den Städten rund um Wien – Klosterneuburg, Mödling und so weiter – diese Belastung am höchsten ist. Daher der Appell ... (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das ist Niederösterreich!) Nein, das kommt alles von Wien über die Grenze! (Ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei der SPÖ.) Die Wiener Luft ist doch nicht so gut, und daher ist es mein Appell an Sie, in diese Richtung auch etwas zu leisten.
Die Bundesseite beschränkt sich nicht nur auf eine Maßnahme, sondern es wird ein ganzes Bündel angeboten. Jetzt hören Sie zu, was schon alles gemacht wird. (Bundesrat Stadler: Bitte! Ich bin schon ganz neugierig, Frau Kollegin!)
Seit 1. Jänner 2004 gilt die Einführung von schwefelfreien Kraftstoffen, und das flächendeckend. Mit 1. Juli 2005 haben wir – auch hier im Bundesrat – die NoVA-Spreizung beschlossen, und zwar ist das eine Förderung von Partikelfiltern bei Diesel-PKW. Das ist der erste Schritt, glaube ich, für eine flächendeckende Ausstattung. Damit spielen wir europaweit wieder eine Vorreiterrolle, und wir würden uns wünschen, dass Europa diesem Beispiel folgen würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zu erwähnen sind auch die Biotreibstoffrichtlinie und der Ausbau der Schiene, und nun die Fördermaßnahmen zur Feinstaubreduktion mit 7,5 Millionen € für die nächsten 18 Monate speziell im industriellen Anlagebereich und bei den Baumaschinen. (Bundesrat Reisenberger: Auch für Wien!) Auch für Wien! Gerade die Umrüstung von Baumaschinen bringt speziell in städtischen Ballungszentren – also auch für Wien, besonders für Wien – sehr viel, da sie an den hohen Emissionen nicht ganz unbeteiligt sind.
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