sich nur ein wenig bewegen müssen. Das ist leider nicht geschehen – zum Schaden für die Bevölkerung, die weiter unter der enormen Feinstaubbelastung zu leiden hat!
Meine geschätzten Damen und Herren! Zum Schluss kommend, möchte ich noch eines festhalten, weil Sie immer sagen: die SPÖ macht nichts, sie schimpft nur: Die SPÖ hat als erste Partei bereits Anfang dieses Jahres im Parlament einen Antrag eingebracht, der ein strategisches Gesamtpaket des Bundes und der Länder zur Senkung der Emissionen von Feinstaub und Schwebestaub fordert. Darin sind eine Reihe konkreter Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung in den Bereichen Verkehr, Industrie und Gewerbe, Landwirtschaft und im Energiebereich enthalten. Leider haben die Regierungsparteien unseren Antrag im Ausschuss des Nationalrates abgelehnt.
Andererseits haben einige Bundesländer diesen Antrag als Initialzündung für eigene Aktivitäten sehr wohl genutzt, was man vom Umweltminister leider nicht behaupten kann. Dabei hätte ein kurzer Blick in die aktuelle Studie des Umweltbundesamtes genügt, Herr Minister, meine geschätzten Damen und Herren von den Regierungsparteien, um die richtige Richtung zu erkennen. Dort ist zu lesen – und ich habe es ja schon in ein paar Beispielen ausgeführt –:
Für die Feinstaubbelastung sind viele und verschiedene Verursacher verantwortlich, und nur ein breites Bündel von Maßnahmen kann daher zu einer Reduktion von Feinstaub führen. Die Ablehnung dieses SPÖ-Antrages durch die Regierungsparteien zeige ganz deutlich die Ratlosigkeit und den fehlenden Mut zur Aktivität. – Zitatende.
Von rechtzeitigen, geeigneten und vor allem ausreichenden Maßnahmen dieser Regierung gegen den Feinstaub kann keine Rede sein, so wie auch in dieser Vorlage, die wir heute hier beschließen sollen und die – das möchte ich gleich sagen – unsere Fraktion ablehnen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.34
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Diesner-Wais. Ich erteile ihr das Wort.
12.34
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren im Bundesrat! Um auf den vorigen Punkt zurückzukommen: Wir haben gesehen, unser Minister hat Überzeugungskraft. Ich hoffe, er wird sie auch bei Ihnen noch nutzen. (Bundesrat Stadler: Wollen Sie mich überzeugen?) Herrn Gruber kann man gratulieren, denn er hat politischen Weitblick.
Aber um jetzt auf Sie (in Richtung Bundesrat Stadler) zurückzukommen (Bundesrat Stadler: Versuchen Sie, zu überzeugen!): Sie haben sich jetzt in der Diskussion über den Feinstaub auf die Landwirtschaft als Sündenbock eingeschossen, und das gefällt mir überhaupt nicht. (Bundesrat Stadler: Das habe ich nicht gemacht!) Ich habe das so empfunden. (Bundesrat Stadler: Dann haben Sie nicht zugehört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich denke mir (Bundesrat Schennach: Straßenverkehr!), wenn wir die Ballungsräume hernehmen, in denen eigentlich der Verkehr stattfindet, haben wir dort eine wesentlich höhere Belastung als im ländlichen Raum. Wenn Sie jetzt so auf die Landwirtschaft hinpecken, möchte ich dem entgegenhalten, dass die Landwirtschaft schon einiges vorzuweisen hat, was sie macht (Bundesrat Stadler: Ich habe nicht auf die Landwirtschaft „hingepeckt“!), und zwar die Minimal-Bodenbearbeitung eigentlich überall, oder die Begrünung, die wir haben. Und wenn Sie von veralteten Traktoren und veralteten Erntemaschinen sprechen, so glaube ich, es geht zwar der Landwirtschaft nicht besonders gut, aber es ist immer noch der Stolz da, dass mit neuen und relativ guten Geräten gefahren wird. Daher muss ich das, was Sie hier der Landwirtschaft unterstellen,
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