Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 69

die Belastung durch den Feinstaub für unsere Bevölkerung und um die Frage: Was kann, ja was muss man dagegen tun?

Meine geschätzten Damen und Herren, das hat seinen Grund. Die Gesundheitsgefähr­dung durch Feinstaub wird durch wissenschaftliche Erkenntnisse immer klarer greifbar. Eine aktuelle Bewertung der Gesundheitsauswirkungen von Feinstaub durch die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, hat gezeigt, dass eine erhöhte PM₁₀-Belastung zu vermehrten Erkrankungen des Atmungs- und Herz-Kreislauf-Systems führt. Nach Zahlen der WHO verursacht Feinstaub in Österreich jährlich mehr als 2 400 vorgezo­gene Todesfälle, rund 2 600 Fälle chronischer Bronchitis bei Erwachsenen, mehr als 20 500 Bronchitisfälle bei Kindern sowie mehr als 55 000 Asthmaanfälle.

Diese Zahlen machen eines deutlich – und ich glaube, in dem Punkt sind wir uns alle einig –: Da ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Es ist sicherlich richtig, dass auch in der Vergangenheit Maßnahmen, die zu einer Reduktion der Feinstaubbe­lastung führen, getätigt wurden. Diese von der Regierung dargestellten Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaub-Emissionen betreffen allerdings hauptsächlich PKW, die aber vergleichsweise einen geringeren Anteil an der Gesamtemission haben. Den größten Teil emittierte die Industrie mit einem Anteil von 39 Prozent. Daher erscheinen für unsere Fraktion die dargelegten Mittel für Fördermaßnahmen, die für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt werden, lediglich als Tropfen auf den heißen Stein.

Ein wesentlicher Punkt, der in dieser Angelegenheit sicher auch angesprochen werden muss, ist die Landwirtschaft. Auch die Landwirtschaft hat einen wesentlichen Anteil an der Gesamtemission. Wie aktuellen Daten des Umweltbundesamtes zu entnehmen ist, stößt die Landwirtschaft in Österreich aus Verbrennung und Aufwirbelung insgesamt sogar etwas mehr Feinstaub als der gesamte Verkehr aus. Ich möchte wirklich beto­nen ... (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.) Ja, das ist auch für Herrn Kollegen Tief­nig etwas ganz Neues. Aber jetzt hast du es gehört, und ich glaube, die Daten des Umweltbundesamtes brauchen wir nicht zu bezweifeln.

Sie haben richtig gehört: vom gesamten Verkehr, das heißt also von PKW, LKW, Bahn, Schiffen und Flugzeugen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Schiffe auch?) Der Anteil der Land­wirtschaft an der Gesamtbelastung der Luft lag nach den Daten für das Jahr 2002 bei mehr als 21 Prozent, der Anteil des gesamten Verkehrs bei etwa 20 Prozent. (Bun­desrat Dr. Kühnel: Die Marine!) Herr Kühnel, im 1. Bezirk stellt die Landschaft wahr­scheinlich nicht diese Umweltbelastung dar. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber es gibt ja außer einem Wiener Bezirk auch noch etwas anderes, Herr Kollege Kühnel. Sie können sich jedoch ruhig bei Ihrem Kollegen Tiefnig erkundigen, der versteht unter Landwirtschaft sicher etwas anderes als Sie im 1. Wiener Bezirk.

Ich möchte das hier feststellen und behaupte daher, bei Maschinen wie denen in der Landwirtschaft, die so viele Russpartikel ausstoßen, muss auch rasch etwas getan werden. Das wäre eine sinnvolle Investition in die Umwelt und in die Gesundheit der Menschen.

Das von Ihnen, Herr Minister, vorgelegte Feinstaubprogramm sieht lediglich Fördermit­tel in Höhe von 7,5 Millionen € vor, die hauptsächlich in der Industrie eingesetzt werden sollen, verteilt auf die nächsten zwei Jahre. Derzeit – wenn man sich die Landwirtschaft ansieht – vergütet der Staat den Landwirten den Diesel für stark emittierende und veraltete Traktoren und Erntemaschinen mit 50 Millionen € in Form des Agrardiesels. Daher stelle ich fest, dass das Feinstaubprogramm des Herrn Ministers im Vergleich zum Agrardiesel weit zu gering dotiert ist.

Es ist zu bedauern, dass es bei den Verhandlungen über einen gemeinsamen Vier-Parteien-Feinstaubantrag im Nationalrat zu keinem Ergebnis gekommen ist. Es liegen genug konkrete Vorschläge für eine Feinstaubstrategie auf dem Tisch; die ÖVP hätte