Beschluss des Nationalrates vom
9. Juni 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Umweltförderungsgesetz geändert wird (587/A und 977 d.B. sowie 7305/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Bogensperger. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger: Ich bringe den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juni 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; daher komme ich gleich zur Antragstellung.
Ich stelle den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für den Bericht.
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Bevor wir in die Debatte eingehen, bringe ich auch zu diesem Punkt den bekannten Antrag zur Abstimmung, wonach bei der Debatte die Redezeit eines Bundesrates 30 Minuten je Wortmeldung nicht übersteigen darf.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
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Wir gehen in die Debatte ein.
Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Stadler das Wort.
12.26
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Ich muss zum vorangegangenen Punkt noch etwas sagen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Dann muss ich noch einmal etwas sagen! – Heiterkeit.) Nein, Herr Minister, jetzt brauchen Sie nichts mehr zu sagen. Aber mir fällt ein Zitat von Herrn Minister Grasser, ein bisschen geändert, ein: Ein schöner Tag für Herrn Minister Pröll beginnt mit einer Stimme von der SPÖ! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja, genau! – Heiterkeit.) Sie waren wirklich so froh. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Aber ich bin schon früher aufgestanden ...!) Vielleicht war das die erste schöne Meldung, nicht? (Bundesrat Dr. Kühnel: Aber Sie können auch gerne mitstimmen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Kühnel, Sie haben wahrscheinlich von dem, was der Genosse Gruber gesagt hat ... (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Ihre Kommentare werden Sie in Wien im 1. Bezirk auf einer anderen Seite haben, aber sicher nicht bei dem, was Herr Gruber gesagt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns bei diesem Tagesordnungspunkt mit einem Thema, das in den letzten Wochen und Monaten sehr viel diskutiert wurde, das sicher auch in Zukunft noch oft auf der Tagesordnung stehen und in der Bevölkerung für sehr viel Gesprächsstoff sorgen wird. Es geht um den Feinstaub, um
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