Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 67

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strukturminister dazu sagt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie stimmen ja dagegen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Was wollen Sie denn mit 1,5 Millionen € machen? – Anhand der Praxis – darum habe ich mich gemeldet, ich wollte mich ursprünglich nicht melden – sieht man, wie es dann in Wirklichkeit ausschaut. Es tut mir Leid, wenn ich das sagen muss, aber in Gastein brauchen Sie nichts zu erheben, dort brauchen Sie keinen Lärm­kataster zu erstellen. (Bundesrat Kneifel: ... ist ja kein Widerspruch!) Wir wissen alles: Wir kennen die Lärmbelastung, wir kennen die Gesundheitsbelastung, wir kennen die Belastung für die Kurorte.

Bei uns müsste jemand sagen: Jawohl, jetzt muss etwas gemacht werden!, und nicht erheben. Erhoben haben wir schon vor zehn Jahren, und wie schädlich der Lärm in dem Ausmaß ist, wissen wir schon lange. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grü­nen.)

12.23


Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll das Wort.

 


12.23.47

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Präsident! Herr Bundesrat Gruber! Ich wollte mich auch nicht ein zweites Mal zu Wort melden, möchte aber ganz kurz Stellung nehmen. Was Sie jetzt gesagt haben, erzwingt ja förmlich heute eine Zustimmung zu diesem Gesetz! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Denn dieses Gesetz, das Sie heute ab­lehnen, gibt die Lärmkarten vor und regelt dann die Maßnahmen, die zu setzen sind! (Bundesrat Gruber: Ja!) Aber Sie sagen, es wird nichts gemacht, deswegen lehnen Sie das Gesetz ab. Also das geht politisch so nicht zusammen. (Bundesrat Mag. Him­mer – in Richtung Bundesrat Gruber –: Da können Sie jetzt zustimmen!)

Ich wollte Ihnen das nur sagen. Ich kenne die Situation in Ihrer Region, das ist mir alles klar. Offensichtlich macht das BMVIT nichts, machen die ÖBB nichts, zu der Sie ja sicherlich auch gute Kontakte haben, und so weiter und so fort. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Jetzt schaffen wir eine gesetzliche Grundlage, und Sie stimmen nicht zu! Das ist eine interessante Ausgangsposition. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Bieringer: Bravo!)

12.25


Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Stimmt jetzt zu! – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Ein­spruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. (Bundesrat Gruber gibt als Einziger von der SPÖ-Fraktion ein Zeichen der Zustimmung. – Bravo­rufe und Beifall bei der ÖVP.) – Der Antrag ist angenommen.

 


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