Mögliche Maßnahmen gegen den Lärm sind auch bekannt, vor allem im Verkehrsbereich. Es gab da auch einen Entschließungsantrag der Grünen, den braucht man nur genauer durchzulesen, da stehen sehr viele Maßnahmen. Meiner Meinung nach müssten diese Maßnahmen dann eben an der Wurzel ansetzen, nämlich die Entstehung des Lärms vermindern. Insofern möchte ich gerne eine „Wurzelbehandlung“ und nicht nur ein „Röntgenbild“, indem ich den Verkehrslärm oder den Lärm irgendwo erfasse und die entsprechenden Daten ausstelle.
Die Kosten der Auswirkungen von Lärm im Gesundheitsbereich tragen nicht die Verursacher allein, die trägt die Allgemeinheit. Die Kosten der Auswirkungen von Lärm auf die Wirtschaft trägt auch nicht der Verursacher, sondern die Wirtschaft. Ich würde mir wünschen, dass Sie diese Kosten einmal erfassen und sich dann überlegen, ob der Lärmschutz in Österreich nicht mehr wert sein sollte als diese 1,5 bis 4,5 Millionen € jährlich für die Erstellung einer Lärmkarte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.20
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Gruber. Ich erteile ihm das Wort.
12.20
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte jetzt das, was meine Vorrednerin gesagt hat, nicht wiederholen. Ich sehe das ähnlich.
Herr Bundesminister! Ich möchte das konkret an einem Beispiel zeigen. Es ist wunderbar, wenn man sagt: Wir wollen erheben, wir wollen wissen, wir wollen Karten zeichnen; wir wissen dann, wie viele Dezibel es dort sind und wie viele hier, und was alles passiert. Ich darf es Ihnen anhand des Beispiels der Tauernbahn im Gasteinertal zeigen: Wir wissen alles! Wir kennen die Belastung im Ausmaß von 79 Dezibel in der Nacht. Wir wissen, dass dort 110 Züge fahren. Wir wissen, dass die Bahn ausgebaut werden soll und dass dort in Zukunft 200 Züge fahren sollen. Wir wissen, dass sich in diesem Tal zwei Kurorte und ein dritter Ort, Dorfgastein, befinden mit 2,5 Millionen Übernachtungen im Jahr. Wir wissen also alles.
Wir haben drei Jahre lang ein Mediationsverfahren gemacht, mit einem Aufwand von ungefähr 5 Millionen Schilling. Das alles liegt vor. Das Infrastrukturministerium hat unterschrieben, die ÖBB haben unterschrieben, die Salzburger Landesregierung hat unterschrieben, die Gemeinden haben unterschrieben, der Alpenverein hat unterschrieben, Bürgerinitiativen haben unterschrieben. Es ist ein unhaltbarer Zustand für die Kurorte, es geht um den Ausbau der Bahn et cetera – wir wissen das alles! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Macht es!)
Ja, jetzt sage ich es Ihnen! Darum wäre es mir wichtig, dass Sie diese Ihre Anliegen und genau dieses Gesetz dem Herrn Infrastrukturminister und dem Herrn Generaldirektor der ÖBB vorlegen, jenen Leuten, die letzten Endes darüber entscheiden, auch dem Herrn Finanzminister ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie stimmen ja heute dagegen!) Ja, Herr Bundesminister, weil es auch keinen Sinn ergibt, bitte! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Eine Abordnung von Gasteiner Politikern war beim Herrn Generaldirektor der ÖBB. Wissen Sie, was die Antwort war? – Ja, wir stehen zu dem, aber 2020 können Sie wieder kommen, dann reden wir darüber! Wenn das Politik ist, wenn das Verkehrspolitik ist, gleichzeitig mit Umweltschutz ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das Gesetz zwingt sie dann! Und Sie stimmen dagegen!) Aber da würde ich mir schon wünschen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Stimmen Sie zu!), dass Sie innerhalb der Regierung mit Ihrem Infrastrukturminister sprechen. Ich würde gerne hören, was der Herr Infra-
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