mit 30 Prozent über seinem Klimaschutzziel. Damit sind wir Schlusslicht; hinter uns liegt nur mehr Spanien.
In diesem Zusammenhang ist auch das Umweltförderungsgesetz zu sehen. Nicht, dass ich ein Problem mit diesem Vorgriffsrecht hätte, das man auf diese JI/CDM-Projekte jetzt haben soll. Natürlich ist es auch wichtig, dass es Maßnahmen zur Feinstaubreduktion gibt – das fordern wir seit Monaten. Für uns war eher das Problem, dass immer nur Ping-Pong gespielt worden ist zwischen Bund und Land und das Thema großteils heruntergespielt wurde. Wir wollten massive Maßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. Halb Niederösterreich ist Sanierungsgebiet – oder wird voraussichtlich zum Sanierungsgebiet, und die Auswirkungen auf Gesundheit und Wirtschaft darf man einfach nicht übersehen.
Warum wir jetzt dieser Änderung des Umweltförderungsgesetzes nicht zustimmen können, möchte ich an zwei Punkten festmachen. Einerseits sind die Maßnahmen meiner Meinung nach zu einseitig. Es gibt keine zusätzlichen Mittel, es werden einfach nur die Umweltmittel umgeschichtet. Wenn es erhebliche zusätzliche Mittel dazu gäbe, dann wäre es vielleicht noch einsichtig, wenn man sagt: Ich nehme genau diese zwei oder drei Maßnahmen heraus und setze sie um!, denn dann könnte man ja trotzdem noch sehr viel mehr umsetzen. In diesem Fall ist es aber so, dass es eben keine Mittel zusätzlich gibt, und man müsste bezüglich dessen, was umgesetzt wird, doch eine Kosten-Nutzen-Rechnung anstellen. Eine solche habe ich aber nirgends gefunden. Ich weiß nicht: Haben Sie Studien oder Untersuchungen bezüglich des Feinstaubreduktionspotenzials von genau diesen Maßnahmen, von diesen Maßnahmen bei den Baumaschinen und bei den Industriebetrieben? Welchen Anteil des dieselbetriebenen Baumaschinenparks kann man nachrüsten? Gibt es darüber Studien? Welche Reduktion erwarten Sie sich jetzt von diesen Maßnahmen, die Sie da setzen werden? Und: Wo bleiben jetzt die vielen anderen Maßnahmen, die schon von vielen Seiten vorgeschlagen worden sind?
In Oberösterreich gibt es meines Wissens hiezu ein Vorzeigeprojekt. Vorschläge im Allgemeinen gibt es sehr viele, zum Beispiel auch vom Umweltbundesamt. Die Landwirtschaft trägt insofern auch zur Feinstaubbelastung bei, aber nicht unbedingt weil es beim Umackern so staubt, sondern auch die Gülleausbringung stinkt nicht nur, sondern es entsteht dabei auch Ammoniak, und Ammoniak ist eine Vorläufersubstanz.
Wo bleibt die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene? Dazu gibt es immer nur viel heiße Luft, aber Taten sieht man nicht wirklich. Wo gibt es eine Offensive für den öffentlichen Verkehr? Reicht wirklich ein Bonus-Malus-System für einen Dieselpartikelfilter aus als Maßnahme im Verkehrsbereich, der doch einen sehr großen Teil des Feinstaubes produziert?
Dazu vielleicht noch zu Kollegin Diesner-Wais: Es stimmt schon, der Feinstaub macht keinen Stopp an den Grenzen; wir importieren auch einen Teil unseres Feinstaubes. Aber es ist ein Teil, und den Teil, den wir importieren, können wir nicht beeinflussen. Wir können Maßnahmen nur dort setzen, wo wir sie beeinflussen können.
Des Weiteren möchte ich schon auch anmerken, dass wir Feinstaub ja auch exportieren. Wir können nicht nur sagen, es kommt alles von den anderen, aber wir sind die Braven. Es werden sehr wohl auch bei uns Vorläufersubstanzen emittiert, die dann weiter entfernt auch zu Feinstaub werden. Mann müsste doch auch auf dieser Seite ansetzen.
Meiner Meinung nach sind also die Maßnahmen, die Sie jetzt setzen wollen, einseitig. Sie lassen viele Möglichkeiten aus, und ich verstehe die Prioritätensetzung nicht ganz. Diese ist für mich nicht erklärbar, auch nicht aus den Unterlagen. Diese Maßnahmen gehen auf Kosten anderer Umweltförderungen. Sie haben zwar vollmundig angekün-
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