digt, das da jetzt Maßnahmen mit einem Kostenaufwand von 7,5 Millionen € gesetzt werden, haben aber nicht dazugesagt, wo diese 7,5 Millionen bei anderen Maßnahmen eingespart werden. Da es kein zusätzliches Geld gibt, wird es das aber wohl sein.
Ich möchte aber trotzdem noch „zurückgehen“ nach Kyoto. Die Europäische Kommission denkt auch an Initiativen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Ich bin mir nicht sicher, ob das nur die Europäische Kommission ist oder ob auch Österreich daran denkt. (Nach einem Seitenblick auf Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll:) – Offenbar nicht. Es geht um die Einsparung durch Energieeffizienz. Vordringlich ist jedenfalls die verstärkte Weiterführung bestehender und geplanter Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler Ebene. Und da möchte ich gerne von Ihnen, Herr Minister, wissen, ob Sie das auch so sehen. Das steht nämlich hier nicht im Bericht drinnen.
Prinzipiell wäre ja gerade bei der Energieeffizienz auch in Österreich sehr viel möglich. Laut Kommission sind 20 Prozent des Stromes einzusparen, und zwar zu Kosten, die nicht höher sind als die Einsparungen. Das heißt, es wäre eine Win-win-Situation für 20 Prozent des Stromverbrauches. In Österreich besteht besonders hoher Handlungsbedarf, weil bei uns der Stromverbrauch jährlich um 2 bis 3 Prozent wächst. Die Ökostrom-Förderung liegt nach wie vor auf Eis. Für neue Anlagen, die seit 1. Jänner 2005 genehmigt wurden, gibt es keine Rechtsgrundlage, zu einer Förderung zu kommen.
Was die Atomkraft angeht, so setzt die EU offenbar nur noch auf Sicherheit. – Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie auch nur auf Sicherheit setzen oder doch irgendwo auch einen Ausstieg oder eine EU-weite Reduktion der Atomenergienutzung ins Auge fassen. Für mich ist das eine Uralttechnologie – ich hoffe, für Sie auch. Ich hoffe auch, Sie sehen die Atomkraft nicht als Strategie gegen den Klimawandel.
Ein größeres Problem habe ich auch noch mit Ihrer Kritik an der Kommission beziehungsweise am Kommissionsentwurf beim dritten Element der Aarhus-Konvention, und zwar betreffend den Zugang zu Gerichten. Sie sind da der Meinung – gegen einen Vorschlag der Kommission, der auch vom Parlament begrüßt wird –, dass die Ausgestaltung des Rechtsschutzes im Wesentlichen dem nationalen Recht überlassen bleiben soll.
Das kann ich nicht ganz verstehen, und vielleicht können Sie mir noch sagen, warum das so sein sollte, denn gerade Verstöße gegen das Umweltrecht betreffen nicht nur die Nachbarschaft, die Anrainer, sondern sehr wohl auch Menschen, die weiter weg wohnen. Das österreichische Rechtssystem ist aber doch in sehr vielen Punkten auf eben dieses Nachbarschafts- und Eigentumsrecht ausgerichtet.
Ihre Einstellung zum Richtlinienvorschlag hat auch einen Protest diverser NGOs hervorgerufen. Sie sagen ja immer, sie arbeiten so toll mit den NGOs zusammen. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Protest ernst nehmen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme ihn ernst!) und Ihre Position noch mal überdenken würden, die da drinnen steht, denn meiner Meinung nach muss gerade das Umweltrecht und seine Durchsetzung doch auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden.
Zum Thema REACH wäre mir auch noch etwas eingefallen, aber wenn Sie es so eilig haben, Herr Minister, schicke ich Ihnen eine Mail.
Ich darf Ihnen aber jetzt nur auf Grund besonderer Dringlichkeit eine Resolution übergeben, die gestern im Gemeinderat in Gänserndorf eingebracht wurde. Da geht es um den Safaripark Gänserndorf und die Tiere – die restlichen Schimpansen und Laboraffen –, die dort seit eigentlich drei Monaten mehr oder weniger ausgesiedelt werden sollen. Es geht Sie nichts an, meinen Sie vielleicht. – Das Umweltministerium hat insofern etwas damit zu tun, als diese Affen ja nicht nach Österreich gekommen wären, wenn das Washingtoner Artenschutzabkommen damals rechtzeitig unterschrieben
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