derungsgesetz, und mein Vorredner hat schon ein wenig in die Vergangenheit geblickt. Ich werde dann auch noch die Gelegenheit haben, dies zu tun, im Besonderen in Bezug auf jene Punkte, die er bereits ausgeführt hat. Eines kann ich mir aber schon jetzt zu Beginn nicht verkneifen: Da mein Vorredner zuerst von den Ministern Fasslabend, Lichal und so weiter gesprochen hat und dann Herrn Minister Platter in besonderer Weise zur Reform gratuliert hat, darf ich ihm sagen: Ja, der Unterschied zwischen damals und heute ist, dass wir jetzt einen ÖVP-Bundeskanzler haben! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Ha, ha, ha! ...!) – Ich verstehe durchaus, dass das für Sie nicht besonders witzig ist. Ich wiederum erheitere mich darüber in hohem Maße.
Zu den Eckpunkten der Bundesheerreform: Ziel dieser Bundesheerreform war es, das österreichische Bundesheer schlanker, effizienter und internationaler zu machen. Die Vorbereitungen liefen in einer Reformkommission, der Bundesheer-Reformkommission, wo alle maßgeblichen politischen Kräfte, aber darüber hinaus auch Kräfte der Gesellschaft und des Militärs eingebunden waren. Und das Ergebnis dieser Reformkommission kann sich sehen lassen!
Der Unterschied zwischen damals, nämlich
der Arbeit in der Reformkommission, und heute hier in der parlamentarischen
Debatte ist der, dass die SPÖ in der Reformkommission diesen Vorschlägen, die
heute in gesetzlicher Form umgesetzt werden sollen, damals zugestimmt hat,
heute aber die Zustimmung verweigert. Warum das so ist, kann ich im Detail
nicht sagen, ich habe aber die Vermutung, dass hier offenbar wieder einmal der
Oppositionsdrang mit einigen durchgegangen ist und dass Sie nicht die sachliche
Argumentation und die Sache in den Vordergrund gestellt haben, sondern
schlichtweg die Parteiräson wieder einmal als das Allheilmittel ansehen. (Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger. – Bundesrat Schennach: ... die Rede schon vorher
geschrieben!)
Sehen Sie: Warum wird das Bundesheer schlanker? – Erstens weil die Mobilmachungsstärke auf Grund der ... (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger. – Bundesrat Gruber: ... weniger Geld hat, ...!) – Herr Kollege Reisenberger, glauben Sie mir eines: Ich diskutiere mit Ihnen sehr gerne, auch hier von dieser Stelle aus, aber es würde auch Ihnen nicht schaden, wenn Sie hin und wieder einmal zuhörten! Schauen Sie, auch da kann man etwas lernen! Und ich gebe bei Ihnen auch die Hoffnung nicht auf, dass Sie den Grundsatz beherzigen, dass auch Hans vielleicht noch etwas lernen kann.
Also: Die geänderte Bedrohungslage und das -szenario haben es notwendig gemacht, die Mobilmachungsstärke zu ändern. Diese wird von 110 000 auf 55 000 Mann reduziert. Aber nicht nur bei den „Indianern“ ändert sich etwas, wenn ich das so salopp formulieren darf, sondern auch bei den „Häuptlingen“: Bisher gab es fünf Brigaden, künftig wird es vier geben – dafür mit besserer personeller und materieller Ausstattung.
Nächster Punkt: die Reduktion der Kommanden im Bereich der oberen Führung. Anders gesagt: Gleichzeitig werden mehr Soldatinnen und Soldaten direkt bei der Truppe sein als bisher.
Effizienter: Was bringt die Reform an Effizienzsteigerung? – Verwaltungsvereinfachung, Verkürzung der Dienstwege, Straffung des Organisationsaufbaus; ich möchte damit nur einige Schlagwörter nennen.
Zur Internationalisierung: Durch den Professionalisierungsschub, der mit dieser Reform möglich wird, wird künftig das Bundesheer strukturell in der Lage sein, verstärkt seinen internationalen Anforderungen gerecht zu werden. Das bedeutet nämlich, dass dann jährlich etwa 1 500 Soldatinnen und Soldaten permanent für den Auslandseinsatz gestellt werden können; mittelfristig wird dies sogar im Ausmaß von zirka 3 000 Soldatinnen und Soldaten der Fall sein. Wir wissen, wie wichtig und notwendig die inter-
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