Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 83

nationalen Einsätze sind – dies in Zukunft auch noch weiter werden – und dass daher gerade dieser Professionalisierungsschub eine ganz wichtige Grundlage in diesem Zusammenhang darstellt.

Zur Verkürzung des Wehrdienstes: Ja, ab 1. Jänner 2006 wird es für Grundwehrdiener eine ganz grundlegende Änderung geben, und zwar eine, wie ich meine, auch his­torische Änderung. Wir werden uns dieses Datum sehr genau merken, denn es tritt dann die Verkürzung des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate in Kraft. (Bundesrat Reisenberger: Haben wir ja schon gemacht!)

Sie werden verstehen, als Jugendvertreter und als Obmann der Jungen ÖVP in Ober­österreich ist es mir ein besonderes Anliegen, das hervorzustreichen. Wir waren es, die am Beginn der Reformkommission den durchaus gelungenen Kreisky-Schlager „Sechs Monate sind genug!“ aufgegriffen und ihn als Forderung in die Reformdiskussion einge­bracht haben.

Künftig wird es also heißen: Neue Lage: 180 Tage! Es wird Wirklichkeit! Herzlichen Dank, Herr Bundesminister Platter, dass Sie in dieser Frage hart geblieben sind – und dies letztlich doch zur Umsetzung kommt! Die Jungen werden es Ihnen ganz sicherlich danken. (Bundesrat Reisenberger: Und was machen wir mit dem Zivildienst?)

Auf Kollegen Reisenberger – weil Sie gerade zu sprechen beginnen – will ich gerne ein wenig replizieren. Ich habe mir das ein bisschen angeschaut: Sie waren 1970, sofern ich richtig informiert bin – ich war damals noch nicht auf der Welt, Sie schon –, 13 Jah­re alt. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger.) 1970 gab es einen Nationalratswahlkampf, da gab es Bruno Kreisky, der mit dem Wahlschlager angetre­ten ist: „Sechs Monate sind genug!“

Als Sie, Kollege Reisenberger, zuvor unserem Fraktionsvorsitzenden Bieringer ent­gegnet haben, das hätten Sie von der SPÖ ohnehin umgesetzt, Sie hätten ja eh die sechs Monate festgelegt (Bundesrat Reisenberger: So ist es!) – und Sie sagen jetzt auch noch: So ist es!, bitte, das muss man doch zu Protokoll nehmen! (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) So ist es!, hat er gesagt. Es wurden sechs Monate umgesetzt!, sagt er. Das ist doch typisch für die Politik der SPÖ! (Rufe bei der SPÖ: Geh, jetzt hör’ aber auf!) – Typisch! (Ruf bei der SPÖ: Das überrascht dich aber!) Da sagen wir plakativ: Wir wollen sechs Monate!; dann machen wir eh ein bisschen sechs Monate, über die Hintertüre machen wir dann aber doch acht Monate – und dann er­dreisten Sie sich noch ... (Bundesrat Reisenberger: Waffenübungen gibt es doch jetzt auch!) – Sie wissen genau, dass ich hier vom Grundwehrdienst rede.

Und dann erdreisten Sie sich auch noch, sich hierherzustellen und zu sagen: Ja, das haben wir umgesetzt! (Bundesrat Gruber: Kollege Baier, bleiben Sie doch bei der Wahrheit!) – Ich bleibe bei der Wahrheit, Sie haben mit der Wahrheit nicht viel am Hut! (Bundesrat Gruber: Erzählen Sie keine Schauermärchen!)

Ich sage Ihnen das ja deshalb, weil es auch sein könnte, dass Sie es schlichtweg nicht verstanden haben. (Bundesrat Bieringer: Ja, das wird es sein!) Das könnte ja auch sein, nicht wahr? (Ruf bei der SPÖ: Sie können aber nichts davon begriffen haben!)

Für diese Möglichkeit, dass Sie es schlichtweg nicht verstanden haben, möchte ich noch auf einen Gedankengang einladen. Sie, Kollege Reisenberger; waren damals 13 Jahre alt; dieser Schlager wird sich gut angehört haben. Heute, 35 Jahre später – Sie sind heute 48 – geht es in Erfüllung! Stellen Sie sich das vor! Sie könnten ja direkt sagen: Dass ich das noch erleben darf, dass die ÖVP das, was Kreisky versprochen hat, umsetzt! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Reisenber­ger: ... Realitätsverweigerung ...!)