In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, Herr Kollege Reisenberger – ich diskutiere mit Ihnen besonders gerne, denn mit Ihnen kann man wenigstens diskutieren –, das heute mitzunehmen. (Bundesrat Gruber: Traumwelt, in der Sie leben!) Nehmen Sie diese Freude heute mit. Ich kenne Ihre Familiensituation nicht, vielleicht haben Sie Kinder oder Bekannte und Verwandte und so weiter (Bundesrat Reisenberger: Zwei Kinder, ..., verheiratet, ...! – Heiterkeit), denen man dann sagen kann: Schaut her, das, wofür der SPÖ der Mut gefehlt hat, hat die ÖVP jetzt umgesetzt!
Tun Sie von der SPÖ doch nicht so, als hätten Sie von 1971 bis 1983 keine absolute Mehrheit gehabt! Tun Sie nicht so, dass Sie nicht in dieser Zeit – zwölf Jahre waren es! – durchaus Gelegenheit gehabt hätten, das ganz umzusetzen.
Also: Bleiben wir bei der Wahrheit!, hat Kollege Gruber gesagt – er nickt auch schon, das ist wunderbar! In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, heute dieser Reform zuzustimmen und diese Wahrheit mitzunehmen. Es ist noch nicht zu spät! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Böhm. – Bundesrat Reisenberger: Und was ist mit dem Zivildienst? Seien Sie nicht so feig, sagen Sie etwas zum Zivildienst!)
13.25
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile ihm das Wort.
13.25
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Herr Kollege Baier! Also es ist hier Nachhilfe angesagt oder zumindest irgendeine Form der Vermittlung. Lustig wird es ja, wenn Sie in Ihrer Argumentation, in Ihrer Begründung von Bedrohungslagen sprechen. Wenn Sie das nämlich wirklich so meinen, dann dürften Sie heute hier nicht sagen: Sechs Monate sind genug!, sondern dann wären vier Monate, ja sogar drei Monate genug – wenn Sie die Bedrohungslage für Ihre Argumentation hernehmen.
Aber es ist richtig: Es gibt in der
Bundesheerreform eine Übereinstimmung dafür, dass die Zeit des
Grundwehrdienstes verkürzt werden muss. Da sind wir ja dafür! Es ist auch
schön, dass um diese zwei Monate verkürzt wird, aber bitte auf der Basis von
Rechtssicherheit. Dass man beten muss, der Heilige Günther möge lange leben,
das bringt es ja nicht! (Zwischenruf des
Bundesrates Bieringer.)
Meine Damen und Herren! Woher sollen denn die
Jugendlichen in ihrer Lebensplanung wissen, wie lang der Herr Minister denkt,
eine Weisung schleifen zu lassen, nämlich eine gesetzwidrige Weisung? Das
wissen Sie doch alle! (Bundesrat Bieringer: Das ist aber stark!)
Ich gratuliere ihm, er hat Mut; die Zamser haben Mut. Aber es ist natürlich ... (Bundesrat Bieringer: Sie unterstellen ihm eine gesetzwidrige Weisung!) – Sie wissen ganz genau, Herr Kollege ... (Bundesrat Bieringer: Nehmen Sie das zurück!) – Gut, dann sagen wir so: Es ist zumindest verfassungsrechtlich bedenklich. (Bundesrat Bieringer: Das ist doch unerhört, so etwas!) Sie ist zumindest verfassungsrechtlich bedenklich. (Bundesrat Bieringer: Das ist ja unerhört! Nehmen Sie das zurück!) Ich habe ja gesagt, ich formuliere: Es ist zumindest verfassungsrechtlich bedenklich, wenn man ein Gesetz, das den Grundwehrdienst und die Truppenübungen als Gesamtheit sieht, ändern möchte, dieses Gesetz aber nicht ändert, sondern ein Minister Teile dieses Gesetzes auf Dauer per Weisung außer Kraft setzt und aufschiebt.
Das, lieber Herr Kollege Bieringer, ist zumindest verfassungsrechtlich bedenklich, ob ... (Bundesrat Bieringer: Ihrer Meinung nach!) – Ja sicher, Ihrer Meinung nach nicht, aber meiner Meinung nach schon. (Bundesrat Bieringer: Das ist aber etwas anderes als gesetzwidrig!) Es ist zumindest verfassungsrechtlich bedenklich, ob das Weisungsrecht
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