geht um sexuelle Ausbeutung in Pornographie und Pädophilie. Es geht um Vermittlung und Verkauf an Heiratsagenturen, um Ausbeutung als Arbeitssklaven in Fabriken und auf Plantagen, um Rekrutierung als Kindersoldaten, um Ausbeutung in der Kriminalität. Die Menschen werden als Drogenkuriere, zum Stehlen und zum Betteln eingesetzt. Es geht um Ausbeutung als Dienstboten in Privathaushalten, um illegale Adoption und letztendlich um Organhandel.
Es stellt sich natürlich die Frage, was diesen Menschenhandel eigentlich begünstigt. – Dazu gehören Faktoren wie Armut, Kinderreichtum, hohe Arbeitslosigkeit, fehlende Information und Aufklärung der Betroffenen, Geschlechterdiskriminierung, der Zusammenbruch von Strukturen in verschiedenen Staaten sowie Krieg und Gewalt. Neben den falschen Versprechungen, die den betroffenen Menschen gemacht werden, gibt es Methoden wie Kidnapping, Raub, Verschleppung, Verkauf an Schlepper und nicht zuletzt Schenkung von Kindern durch Eltern.
Menschenhandel ist weltweit zu einem einträglichen Geschäft mit hohem Profit und geringem Risiko geworden. Unzureichende Gesetze, mangelhafte internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, der Mangel an spezialisierten Behörden mit entsprechend ausgebildetem Personal, Korruption und das Fehlen effektiver Opfer- und Zeugenschutzmaßnahmen führen dazu, dass die Täter oft ungestraft davonkommen, während in vielen Fällen die Opfer kriminalisiert werden.
Die Flucht aus dem Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnis ist nahezu unmöglich. Die Betroffenen werden durch Gewalt und Drohungen von den Händlern eingeschüchtert, sie werden eingesperrt, die Reisepässe werden ihnen abgenommen, und die Angst der Opfer vor der Kontaktaufnahme mit den Behörden führt dazu, dass mangels Beweisen nur wenige Fälle von Menschenhandel mit einer Verurteilung der Täter enden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist sowohl Durchgangs- als auch Zielland für den Handel mit Frauen und Kindern. Die österreichische Polizei verzeichnete einen Anstieg des Handels mit rumänischen Jungen und bulgarischen Mädchen, die betteln, stehlen und möglicherweise auch sexuell ausgebeutet werden. Die OSZE schätzt, dass es in Wien allein etwa 4 000 Opfer des Menschenhandels gibt. (Bundesrat Dr. Kühnel: Und in Salzburg?) Die Salzburger Zahlen werden leider nicht angeführt! Deshalb ist die Ratifizierung des Protokolls von uns natürlich sehr zu begrüßen und ehest durch eigene Gesetze umzusetzen.
Österreich muss insgesamt Entschlossenheit zeigen, vor allen Dingen bei der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Ländern, und zwar mit dem Ziel, die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung des Menschenhandels zu erleichtern. Frau Justizministerin! Zudem sollten auch Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass verurteilten Tätern strengere Strafen auferlegt werden. Im Gegensatz dazu sind für die Opfer konkrete Maßnahmen hinsichtlich der Bereiche Beratung, Information, aber auch Unterkunft und Beschäftigung und schlussendlich betreffend die heute schon angesprochene Aufenthaltsbewilligung zu setzen.
Die Bekämpfung des Menschenhandels erfordert somit einen
umfassenden, koordinierten und grenzübergreifenden Ansatz, der die in der
Fachsprache so genannten drei „p“ umfasst, nämlich „prevention“, „prosecution“
und „protection“. Ich glaube, dass alle dazu aufgerufen sind, gemeinsam daran
zu arbeiten, dass diese menschenverachtende Form der Kriminalität zu Lasten
wirklich bedauernswerter Opfer endlich massiv eingedämmt werden kann. –
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.14
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich erteile ihm das Wort.
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