Parlamentarische Materialien

15.14.51

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Molzbichler: Das glaube ich kaum, wir sind keine Kollegen mehr! – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Kollege aus Kärnten! Ich werde daran erinnern, aber ich hoffe, dass wir in Zukunft auch Kollegen bleiben! (Bundesrat Molzbichler: Das glaube ich nicht!) Okay.

Ich möchte in meiner kurzen Rede einführend sagen, dass ich es sehr begrüße, dass diese Thematik von uns allen so gesehen wird, wie sie wirklich ist. Wir haben lange genug alle weggeschaut. Meiner Meinung nach haben wir lange genug zugewartet. Frau Bundesminister, nun ist es höchste Zeit!

Diese Problematik findet sich fast täglich in den Medien, uns ist also bekannt, was sich da alles an Ausbeutung und Kriminalität abspielt. Derartige Probleme sollte man in unserem Land abzubauen versuchen.

Es ist richtig, wenn man sagt: Österreich ist ein Erstauffanglager für gewisse Asylanten, die wirklich Probleme haben und die Hilfe Österreichs brauchen. Es kommen aber auch sehr viele andere, die sich in Österreich halt wirklich nicht so benehmen, wie man sich in einem Gastland benehmen sollte. Daher ist es umso notwendiger, dass wir uns zu den Regeln, die aufgestellt wurden, bekennen. Wir sollten uns dazu bekennen, auch zu jenen, die international Geltung haben. Wenn sich die Vereinten Nationen bemühen, Regeln aufzustellen, so tut Österreich gut daran, mit den drei Punkten im Zusatzprotokoll, wie in den Vereinten Nationen vorgesehen, aufgenommen zu werden.

Auch Punkt 2 bezüglich Artikel 50 Abs. 2 B-VG ist zu erfüllen, und alle wichtigen Sprachfassungen sind, wie vorgesehen, im zuständigen Ministerium zugänglich zu machen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn all das umgesetzt wird, wirkungsvoll vorgehen. Mit der Aufklärung müsste natürlich rechtzeitig begonnen werden, ich glaube, da haben wir noch große Versäumnisse, denn es ist dermaßen unwürdig, was sich da abspielt, vor allem, wenn Frauen und Kinder von Prostitution betroffen sind. Gegen diesbezügliche strafbare Handlungen sollten wir meiner Meinung nach wirklich ein bisschen schärfer vorgehen. Wir sollten nicht versuchen, alle Asylanten sozusagen in einen Topf zu werfen, sondern wir sollten genau unterscheiden, mit welchen Menschen wir es jeweils zu tun haben.

Frau Bundesminister! Wir sollten dafür sorgen, dass Menschen, die zu uns kommen, weil sie unsere Hilfe brauchen, diese auch bekommen, aber gegenüber Menschen, die zu uns kommen und sich bei uns nicht richtig unterordnen, sollten wir die neuen gesetzlichen Möglichkeiten, sie werden uns mit der heutigen Beschlussfassung gegeben, entsprechend ausschöpfen.

Ich wünsche, dass wir all das ausschöpfen, um Recht und Ordnung auch weit über die Grenzen unseres Staates hinaus mitgestalten zu können, damit es vielen Menschen besser geht! – Unsere Fraktion wird dem Antrag die Zustimmung geben. (Bundesrat Molzbichler: Welche Fraktion ist das?)

15.18

Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 112