16.14
Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich darf mich kurz halten, aber lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Inhalt des operativen Jahresprogramms 2005 im Bereich der Landwirtschaft zu einigen aktuellen Ereignissen Stellung nehmen:
Zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die EU ist unsere Einstellung natürlich sehr positiv. Wir treten dafür ein – im Übrigen im Gleichschritt mit unserem ehemaligen Agrarkommissar Franz Fischler –, für die Menschen im ländlichen Raum durch Umschichtung möglichst hohe Geldsummen zur Verfügung zu stellen.
Dabei verweisen wir immer wieder darauf, dass heute weitaus mehr Menschen im ländlichen Raum in nicht-landwirtschaftlichen Sektoren ihr Einkommen verdienen und Arbeitsplätze finden. Das muss unserer Ansicht nach massiv verstärkt werden – nicht zuletzt auch deshalb, weil gerade der Agrarsektor beispielsweise von einem blühenden Tourismus in der Region stark profitieren würde. Das heißt, wir würden es begrüßen, wenn weitaus mehr aus den vorhandenen Mitteln in Betriebe in nicht-landwirtschaftlichen Sektoren fließen sollte.
Im Zusammenhang mit der angeführten Gentechnikproblematik teilen wir die Ansicht des Landwirtschaftsressorts, dass es auch auf gemeinschaftlicher Ebene Harmonisierungsbedarf gibt. Im Übrigen treten wir nach wie vor für eine gentechnikfreie landwirtschaftliche Produktion ein.
Abschließend möchte ich noch einige Worte zur bevorstehenden Zuckermarktordnung sagen: Als Mandatar aus Niederösterreich habe ich natürlich durchaus Verständnis für die Ängste der Rübenbauern in meinem Bundesland. Ich ersuche alle, die Probleme unserer Rübenbauern, aber auch die Existenzangst der Kolleginnen und Kollegen in den Zuckerfabriken in meinem Bundesland nicht zu vergessen.
Wir treten selbstverständlich für eine Abfederung der Zuckermarktordnung – wie auch immer sie im Endergebnis aussehen mag – ein, unterstützen Sie aber auch bei der Errichtung von einem Netz für die Entlassung der bedrohten Zuckerfabrikarbeiter durch Integration in die äußerst erfolgreiche AUFLEB-Stiftung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.17
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Ich erteile ihr das Wort.
16.17
Bundesrätin
Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Zum zweiten Teil der Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft: Ich habe schon versucht,
Herrn Bundesminister Pröll einiges zu erzählen. Er hat es dann aber sehr eilig
gehabt. – Jetzt kommen leider Sie zum Zug. (Allgemeine Heiterkeit.)
Ein Punkt wäre das REACH-System: Da geht es um Registrierung, Evaluierung, Autorisierung und Verbot von diversen Chemikalien. Das System dient der Registrierung von 30 000 Substanzen, die in einer zentralisierten Datenbank genau festgehalten werden sollen. 16 Millionen chemische Substanzen gibt es insgesamt in der Wissenschaft, rund 30 000 davon werden erfasst, weil sie mit mehr als 10 Tonnen pro Jahr und Hersteller in der EU anfallen.
Die Risikobewertung gestaltet sich allerdings sehr kompliziert. Seit 1993 ist diese Registrierung erst bei rund 100 Substanzen erfolgt. Der Minister schreibt uns dazu eine
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