Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 129

Forderung nach einer besseren Abgrenzung des Geltungsbereiches, nach einer Ein­führung eines Systems von standardisierten Expositionskategorien und nach einer Ein­räumung einer zentralen Rolle der Agentur in der Evaluierung.

Das mag alles Sinn machen. Letztendlich denke ich aber, man wird nicht darum her­umkommen, diese Agentur besser auszustatten, denn sonst kommt man – zumindest in dieser Generation – wohl kaum mehr mit der Registrierung dieser chemischen Sub­stanzen nach. Ich würde den Minister doch auch darum bitten, dass er sich auch dafür einsetzt.

Des Weiteren möchte ich schon darauf hinweisen, dass durch all diese Abgrenzungen keine Qualitätseinbußen bei der Registrierung entstehen dürfen.

Ein weiterer Punkt ist das Projekt LIFE. Das ist ein seit langem bestehendes Umwelt­förderungsinstrument, das jetzt durch das Projekt LIFE+ ersetzt werden soll. Die Ver­handlungen laufen, und Österreich hat laut dem Bericht einige Änderungsvorschläge eingebracht.

Diese Änderungsvorschläge hätten uns natürlich schon etwas genauer interessiert. Letztendlich wird die Umsetzung dieses LIFE+-Programms größtenteils von der Finan­zierungssicherheit abhängen, das heißt davon, wie weit der EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013 zustande kommen wird. – Unter luxemburgischer Ratspräsidentschaft ist es ja nicht passiert.

Conclusio – noch einmal zu dem Bericht –: Ich würde sagen, „Big in Japan“. Im Ver­gleich zu anderen Jahresvorschauen ist er sehr positiv, aber es fehlen mir doch einige Dinge.

Es fehlt mir der Hinweis auf die Alpenkonvention. Diese habe ich in dem Bericht ver­geblich gesucht, obwohl dort Österreich seit Herbst 2004 den Vorsitz innehat. Es ist offenbar nicht gelungen, den Stellenwert des Themas Alpen in den EU-Institutionen auf das nötige Niveau anzuheben. Des Weiteren möchte ich gerne wissen, ob die Ankündi­gung eines entsprechenden Schwerpunktes in der österreichischen Ratspräsident­schaft irgendwie ernst zu nehmen ist.

Allgemein noch zur österreichischen Ratspräsidentschaft: Die Schwerpunktpläne des BMVIT, also des Verkehrsministeriums, sollen angeblich die Förderung der Binnen­schifffahrt vorsehen. Das ist sicherlich eines der dringendsten Verkehrsprobleme in Österreich und der EU – oder vielleicht doch nicht? Es gibt gewaltige Probleme zum Thema Feinstaub, Ozon und Co., und gerade die Binnenschifffahrt ist, denke ich, viel­leicht doch nicht ganz so dringend.

Es gab da einen Vorstoß des deutschen Umweltministers Trittin und angeblich auch unseres Herrn Umweltministers im Umweltministerrat bezüglich einer Vorziehung und Verschärfung der zeitlich und inhaltlich zu wenig ambitionierten Emissionsgrenzwerte für PKW und LKW. Auch dazu habe ich im Arbeitsprogramm etwas gesucht, aber leider vergeblich, ich habe nichts gefunden. Es würde mich freuen, würde darauf doch noch irgendwie Bezug genommen werden. Denn ganz ehrlich, das ist doch ein wichti­geres Thema als die Binnenschifffahrt in Österreich.

Diese Vorziehung und Verschärfung der Emissionsgrenzwerte wäre auch deshalb wichtig, weil die Zielwerte der diversen Luftschadstoffe laut Emissionshöchstmengen­gesetz bei uns und auch in vielen anderen Mitgliedstaaten derzeit wohl außer Reich­weite sind, wenn in diesem Bereich nicht dringend etwas passiert und deutlich etwas passiert. Natürlich gibt es keine Ahndung, wenn diese Zielwerte nicht erreicht werden. Vielleicht ist das auch ein bisschen zu naiv, wenn ich denke, Ziele werden gesetzt, um sie zu erreichen – und sie werden nicht einfach nur festgeschrieben in der Hoffnung, dass ohnehin keiner daran denkt.