Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 140

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Wenn ich mir die Gebarung der anderen Krankenkassen anschaue, wie zum Beispiel der Versicherungsanstalt der Eisenbahner oder des Bergbaues – positive Gebarung! –, der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter – eine positive Gebarung! (Bundes­rätin Bachner: ... Äpfel mit Birnen!) –, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft – eine positive Gebarung! –, der Sozialversicherungsanstalt der Bauern – eine positive Gebarung! –, dann glaube ich, dass dieses Ziel auch ein von der Wiener Gebietskrankenkasse erreichbares wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich insgesamt die Gebarungsabgänge der vergangenen Jahre vergleiche – weil Kollege Gumplmaier gesagt hat, es sei alles schlechter geworden, es sei alles mies und es sei alles problembeladen –, dann darf ich mitteilen, dass es seit dem Jahr 2000 einen Abgang von veranschlagten 413 Millionen € gegeben hat, und dieser ist im Jahr 2004 zurückgegangen auf 329,8 Millionen €. Wir haben nur mehr eine Abwei­chung von 96 Prozent – und ursprünglich, im Jahr 2000, waren es noch 182 Prozent!

Also es geht voran! Die Frau Ministerin ist vorbildlich tätig bei der Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Basis der Gebietskrankenkassen und der Krankenkas­sen insgesamt.

Aber ein Problem kann ich Ihnen nicht ersparen – weil Sie sofort so aufgeregt reagiert haben, als ich gesagt habe, die Wiener Gebietskrankenkasse hat einen besonders hohen Abgang –: Kollege Gumplmaier hat von Privatkrankenhäusern gesprochen. Die Wiener Gebietskrankenkasse leistet sich als einziger Landesträger einer Gebietskran­kenkasse den Luxus des Hanusch-Krankenhauses! (Bundesrätin Bachner: Wie wollen Sie es haben?) – Ja, ich kann es Ihnen nicht ersparen, das hier im Bundesrat zu erwähnen (Bundesrat Konecny: Selbstverständlich!), weil alle Bundesländer-Gebiets­krankenkassen das bezahlen müssen!

Nur eine Gebietskrankenkasse leistet sich ein Sonderkrankenhaus, nämlich die Wiener das Hanusch-Krankenhaus. (Bundesrätin Bachner: Was glauben Sie, was passieren würde, wenn wir das zusperren würden?) Der Abgang im Jahr 2002 – das ist die letzte Zahl, die mir zur Verfügung steht – beträgt 34,8 Millionen € – bei einem Krankenhaus! 34,8 Millionen muss der ... – Pardon, ich korrigiere: 34,8 Millionen muss der Aus­gleichsfonds der Krankenversicherungsträger zahlen – das Defizit ist wesentlich höher! Also 34,8 Millionen müssen die anderen Bundesländer für das Wiener Hanusch-Kran­kenhaus zahlen! (Bundesrätin Bachner: Na und! Sperren wir es zu!)

Jetzt muss man sich vorstellen, wenn man sagt: Gleichberechtigung – alle Gebiets­krankenkassen ... (Ruf: ... Euro?) – Euro! Pardon: Euro! (Bundesrat Bieringer: Das sind 500 Millionen Schilling!) 500 Millionen Schilling! (Bundesrat Konecny: Unterbre­chen Sie einmal und sortieren Sie Ihre Zahlen neu! – Das ist ja grotesk!)

Wenn Sie sich jetzt in die Situation versetzen, dass alle Bundesländer sich nach dem Prinzip der Gleichberechtigung solche Häuser leisten würden: Wir könnten das Ge­sundheitssystem wirklich nicht mehr finanzieren, wenn jedes Bundesland derart hohe Abgänge bei einem Krankenhaus produzierte!

Der Rechnungshof hat das bestätigt. Der Rechnungshof hat die Wiener Gebietskran­kenkasse und insbesondere das Hanusch-Krankenhaus geprüft und Folgendes festge­stellt:

Erstens: Keine ausreichenden Maßnahmen zur Reduktion des stationären und vor allem des ambulanten Leistungsangebotes.

Zweitens: Zu hoher Gesamtaufwand. Im Jahr 2002 123 Millionen, im Jahr 2003 129 Millionen auf Grund von überhöhten Personalkosten je Beschäftigten. Diese liegen 50 Prozent über dem Schnitt der Personalkosten in anderen Wiener Krankenhäusern!


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