Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich eröffne die 724. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 723. Sitzung vom 23. Juni 2005 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Mag. John Gudenus und Dr. Erich Gumplmaier.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Eingelangt sind drei Schreiben des Kärntner Landtages betreffend den Mandatsverzicht von Bundesrat Roland Zellot sowie über die Wahl von Peter Mitterer zum Mitglied des Bundesrates und die Wahl von Mag. Christof Neuner zu seinem Ersatzmitglied und über die Vorsitzführung im Bundesrat durch dessen Mitglied Peter Mitterer.
Hinsichtlich des Wortlautes dieser Schreiben verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll angeschlossen werden.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Schreiben
des Präsidenten des Kärntner Landtages:
„Erster
Präsident
des
Kärntner Landtages
DI Jörg
Freunschlag
zu
Ldtgs.ZI. 5-8/29
Herrn
Präsidenten
des Bundesrates
Dr.
Karl Renner Ring 3
1017
Wien Klagenfurt,
am 28.6.2005
Sehr
geehrter Herr Präsident!
Der
Abgeordnete zum Bundesrat für das Land Kärnten Roland ZELLOT hat dem Ersten
Präsidenten des Kärntner Landtages DI Jörg Freunschlag mit Schreiben vom
28. Juni 2005 bekannt gegeben, dass er auf die Ausübung seines Mandates
zum Bundesrat mit sofortiger Wirkung verzichtet.
Ich
ersuche um gefällige Kenntnisnahme und weitere Veranlassung.
Hochachtungsvoll
DI
Freunschlag
Anlage“
„Roland
Zellot
Prossowitscherstraße
23
9500
Villach Klagenfurt,
28.06.2005
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