viel höheren Sicherheitsstandards bei den neuen Mitgliedstaaten gegenüber. Das heißt, dass wir damit einen klaren Sicherheitsgewinn auch für unser Land erreicht haben.
Zudem wollen wir natürlich neben der Strafverfolgung die Präventionsbemühungen weiter verstärken; auch hier hat das Bundeskriminalamt gezielte Präventionsmaßnahmen entwickelt. Und wir sehen immer mehr, dass die Österreicherinnen und Österreicher auch selbst sehr gerne und in sehr hohem Ausmaß bereit sind, Verantwortung für ihre eigene Sicherheit mit zu übernehmen.
Ich glaube, dass wir ungeachtet der positiven Entwicklung der Sicherheitslage daran arbeiten müssen, diese positive Tendenz nicht nur langfristig zu halten, sondern dass wir uns das auch als Ziel setzen.
Weitere Konzepte für die Verbesserung der inneren Sicherheit sind entwickelt worden, und es bedarf einer genauen methodischen Beobachtung. Ich glaube, dass die Politik sehr konsequent die Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten gegen Straftäter zum Schutz der Bevölkerung intensivieren muss.
Mit der neuen Exekutive und der Integration des Kriminaldienstes – und da bin ich absolut der Meinung und habe es von vielen Mitarbeitern schon gehört, dass sie begeistert sind, dass sie auch wieder selbst Erhebungsarbeit in der ersten Ebene, in jeder Polizeiinspektion durchführen können – werden weitere positive Effekte in der Kriminalitätsbekämpfung und auch auf dem Gebiet der Prävention zu erwarten sein.
Ich möchte zum Abschluss auch darauf hinweisen – gerade auch im Zusammenhang mit dem Bericht, den ich hier genannt habe –, dass die Arbeit unserer Polizei nicht nur sehr engagiert ist, sondern dass sie auch sehr, sehr gefährlich ist: Wir hatten im Jahr 2000 708 Exekutivbeamte, die im Einsatz verletzt wurden; im Berichtszeitraum 2003 waren es 826 – also ein Anstieg um rund 120 –; im Jahr 2004 waren es schon 960 – wieder ein Anstieg um mehr als 100 –; und heuer im ersten Halbjahr waren es schon 523. Diese steigende Zahl zeigt uns, dass die Aggression, aber vor allem auch die Gefährlichkeit dieser Arbeit besonders hoch sind. Gerade im Berichtszeitraum haben auch Beamte des Entminungsdienstes bei der Sicherung einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ihr Leben verloren, beziehungsweise sie wurden schwer verletzt.
Ich glaube, das zeigt, dass unsere Exekutivbeamten bereit sind, sich auch unter Einsatz des eigenen Lebens und unter gefährlichsten Bedingungen für die Sicherheit einzubringen. Und ich sage es noch einmal: Es wird immer schwieriger. Ich glaube, dafür gebührt ihnen auch besonderer Respekt und ein herzliches Danke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.13
Präsident Peter Mitterer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Schimböck zu Wort gemeldet.
Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhalts zu beschränken.
Ich erteile Herrn Bundesrat Schimböck das Wort.
14.13
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesrat Dr. Kühnel hat zuerst auf die Sicherheitsverhältnisse unter sozialdemokratischen Innenministern hingewiesen. Ich glaube, ich muss das wirklich richtig stellen: 1999 gab es eine
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