Aber wir haben neben diesen Möglichkeiten des Sicherheitsmonitors und anderer Instrumente auch die Gegebenheit, dass wir die Einsätze punktgenau planen und auch durchführen können. Hier sind natürlich auch weitere Prioritäten im Innenministerium zu setzen, und wir haben das auch vor. Wir wollen weiterhin maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte für jedes Bundesland erarbeiten, mit den Bundesländern laufend adaptieren und umsetzen. Daher sieht man all diese Entwicklungen auch sehr differenziert, denn man kann jetzt nach dem Monitor sagen: Was ist da jetzt passiert? Warum gibt es jetzt einen Anstieg? Wie reagieren wir darauf?
Auch die Schutzzonen und die Videoüberwachung sind ein ganz wichtiger Faktor, den wir wahrnehmen können und weiter wahrnehmen werden. Wir haben mehr Polizisten im Außendienst – das ist zahlenmäßig nachweisbar –, und wir wollen vor allem auch neue Problemfelder mit diesen Hilfen gezielt und schnell erkennen und damit auch Schwerpunktmaßnahmen setzen. Die zentrale Maßnahme sind natürlich die Kriminalitätsbekämpfung und die Sicherheitsoptimierung.
Was die Umsetzung der Polizeireform, die auch angesprochen wurde, betrifft, so geht es dabei nicht nur um das Etikett und das Design. Und übrigens: Diese „wahnsinnigen Kosten“ der Designs betragen 36 000 €. Ich glaube, billiger kann man das gar nicht machen. Das ist ausgesprochen günstig und ist auch sehr sinnvoll. Ich glaube auch, es ist ein schönes Design – zumindest haben mir schon sehr viele Personen gesagt, das sei wirklich gut gelungen.
Aber die Umsetzung dieser Reform beinhaltet ja sehr viel mehr: Sie wird unsere Exekutive effizienter gestalten und wird uns größere und bessere Möglichkeiten geben. Und auf etwas bin ich besonders stolz – und ich möchte in diesem Zusammenhang wirklich allen Mitarbeitern der Exekutive, aber auch des Innenministeriums ein Danke sagen –: Wir hatten Sorge, dass diese Umsetzung, die Vorbereitung dieser Umsetzung so viele Kräfte binden könnte, dass dadurch in der Kriminalitätsbekämpfung ein Nachteil entsteht. Das Gegenteil war der Fall: Es ist mit enormem Druck gearbeitet worden – die Zahlen sagen es uns –, und die Umsetzung ist auch gelungen. Und dafür möchte ich wirklich ein ganz herzliches Danke sagen.
Straßenkriminalität – ein Thema, das vor allem im Sicherheitsbefinden der Bevölkerung eine bedeutende Rolle spielt –: Die Schwerpunkte, die hier gesetzt wurden, zeigen bereits deutliche Erfolge. Natürlich wird gegen die ausländischen Tätergruppen mit Konsequenz vorgegangen, und das ist eine der ganz großen Herausforderungen, denn unsere Sicherheit wird primär aus dem näheren und weiteren Umfeld Österreichs bedroht. Organisierte Kriminalität, Terrorismus, illegale Migration – diese Bereiche sind das internationale Problem. Das trifft nicht nur Österreich, das trifft Europa, das trifft die ganze Welt, und nur durch enge internationale Kooperation und Zusammenarbeit lässt sich das auch wirksam bekämpfen. Wir haben das heute beim ersten Tagesordnungspunkt auch schon besprochen.
Es heißt hier, dass wir der grenzüberschreitenden Kriminalität nur durch internationale Zusammenarbeit Einhalt gebieten können. Die Strategien bestehen hier in den Kooperationsbemühungen, die wir laufend verfolgen und womit wir auch das Haus befassen. Mit den Verträgen haben wir begonnen, und wir werden sie weiter intensivieren und auch fortsetzen. Das gilt mit den Staaten im Nachbarschaftsbereich, das gilt mit den Partnern in der Europäischen Union, und das gilt mit jenen Regionen und Herkunfts- und Transitländern, wo Sicherheitsprobleme bestehen. Hier sind die Verbindungsbeamten zum Beispiel ein ganz wichtiger Faktor.
Seit dem 1. Mai 2004 sind wir nicht mehr EU-Außengrenze. Wir sind ins Zentrum der Europäischen Union gerückt, und wir stehen damit natürlich auch – und das kann man auch an den Zahlen erkennen – einer neuen Qualität und Kooperationsmöglichkeit mit
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