Zudem ist unser Land in der Kriminalitätsentwicklung nicht alleine dagestanden. Der Vergleich der EU-Staaten zeigt insgesamt, dass ein erhöhtes Kriminalitätsaufkommen zu beobachten war, wobei ein Großteil der Zunahmen auf vermehrte Straffälligkeit ausländischer Tätergruppen zurückzuführen war. Diese so genannte importierte Kriminalitätsstruktur der einreisenden Tatverdächtigen spielt eine sehr deutliche und klare Rolle. Wir können diese jetzt mit den modernen Instrumentarien auch sehr gut nachvollziehen: Der Täter reist zur Verübung der Tat ein, hält sich kurz im Bundesgebiet auf, „erledigt“ mehrere größere Straftaten und verlässt so schnell wie möglich wieder das Land. Wir sehen, dass dies insbesondere in dieser Zeit in großem Umfang der Fall war.
Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass bereits im Jahr darauf ein erfreulicher Rückgang zu verzeichnen war. Diese Zahlen liegen ja vor, und ich bin auch dankbar, dass sie heute schon genannt wurden. Wir haben bereits im Vorjahr eine Stagnation dieses Anstiegs, sogar einen leichten Rückgang im Ausmaß von 0,1 Prozent beobachtet. Und weil Wien schon bei den negativen Zahlen herausgehoben wurde, möchte ich Wien jetzt auch bei den positiven Zahlen nennen, denn im Vorjahr sind in Wien die Zahlen um 5,5 Prozent gesunken, und die Aufklärungsrate ist gestiegen. Und wenn ich das erste Halbjahr 2005 hernehme, so war in Wien tatsächlich ein Rückgang von 7 Prozent zu verzeichnen. Auch das ist ein sehr wichtiger Faktor.
Ich möchte auch kurz auf die angesprochene Kritik des CPT-Berichtes eingehen. Er ist uns informell seit Dezember bekannt, und wir haben uns natürlich sofort damit auseinander gesetzt, wir sind dieser Behauptung der Anwendung körperlicher Gewalt nachgegangen. Die zuständigen Stellen haben das überprüft, und wir konnten keinen einzigen Fall verifizieren. Ich möchte das auch deutlich sagen, weil man es den Exekutivbeamten schuldig ist, dass man das sagt, wenn das nicht nachweisbar ist. Wir werden natürlich jeden Hinweis sofort klären und dort, wo ein Missbrauch tatsächlich besteht, diesen sofort abstellen.
Darüber hinaus sind die vorgeschlagenen Maßnahmen, die Sie zitiert haben, auch größtenteils schon umgesetzt. Wir werden aber weiterhin in den Polizeianhaltezentren natürlich auch Baumaßnahmen setzen. Es sind Großplanungen in Wien und in Innsbruck zum Beispiel im Gange, die noch im heurigen Jahr abgeschlossen werden.
Das Thema Jugend tut uns allen weh. Man muss die Zahlen im Detail durchleuchten, und es sind auch sehr viele ausländische Jugendliche dabei, die hereinkommen und dann wieder gruppenweise zurückgebracht werden. Wir kennen das in hohem Maße gerade auch aus dem Wiener Kriminalitätsbereich.
Aber eines möchte ich auch unterstreichen: Jugend muss ein Thema für die gesamte Gesellschaft, für die gesamte Gesellschaftspolitik sein! Das können nicht die Justiz und die Polizei machen. Dann ist es ohnedies schon zu spät, dann ist es viel zu spät! Die Ansätze müssen früher kommen. Ich gebe Ihnen Recht – und ich weiß das aus dem Sport –: Eine sinnvolle Beschäftigung wird in einem hohen Ausmaß hintanhalten, dass Jugendliche straffällig werden.
Der Rückgang der Kriminalitätszahlen ist sicherlich auf die eingeleiteten Maßnahmen zurückzuführen, und da glaube ich, dass die modernen Ermittlungsmethoden, die Ermittlungshilfen tatsächlich nicht nur herzeigbar sind, sondern wir sind hier europaweit ein Best-Practice-Beispiel. Das gilt für die Kriminalitätsstatistik und für den Sicherheitsmonitor. Und was die Technik betrifft, ist schon gesagt worden: Früher hat eine Erhebung oft stundenlanger Telefonate bedurft – heute ist es ein Mausklick, und man sieht am Schirm sofort, was man haben will und was man braucht. Das alles hilft natürlich.
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