Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 91

Das Zweite ist das Ausbildungsprogramm für zukünftige EU-Staaten, das massiv vorangetrieben wird. Aus dem 2003er-Bericht ist sehr schön herauszulesen, dass man bereits damals erkannt hat, wie notwendig es ist, Vertiefungen durchzuführen.

Der Bericht ist das eine, es ist aber vor allem auch in die Zukunft zu blicken. Daher komme ich zum Schluss, und hier lässt sich ein klares Resümee fassen:

Im Jahre 2005 ist die Kriminalitätsrate in Österreich gesunken – österreichweit; das muss man zur Kenntnis nehmen –, und gleichzeitig ist die Aufklärungsrate gestiegen. Dazu kann man der Frau Bundesminister und ihren Beamten nur gratulieren. Das ist ein statistisch nachweisbarer Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die nostalgischen Betrachtungen überlasse ich gerne dem Mitglied des Club of Rome, dem berühmten Abgeordneten Schimböck, der immer die Wolken aufziehen lässt und bei dem es immer finster wird. – Ich danke. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.59

Präsident Peter Mitterer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Prokop. Ich darf ihr das Wort erteilen.

 

14.00.01

Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich nur ganz kurz auch noch auf den Sicher­heitsbericht eingehen, weil ich glaube, dass es schon auch wichtig ist, dass man das in der Öffentlichkeit analysiert. Ich sage danke dafür, dass auch aufgezeigt wurde, dass der Bericht wirklich sehr umfassend und sehr detailliert ist, dass darin nichts versteckt wird, dass nichts beschönigt wird. Ich will auch nicht schönreden, dass uns die Daten des Jahres 2003 – das ist der Berichtszeitraum – keine Freude gemacht haben, dass es in diesem Zeitraum tatsächlich eine Steigerung von 8,7 Prozent bei den ange­zeigten Delikten gab und dass auch die Aufklärungsquote zurückgegangen ist. Das ist aber eine Tatsache, die damals auf ganz Europa zugetroffen hat: dass im Bereich dieser Daten ein sehr starker Anstieg zu verzeichnen war.

Es ist da bei der Statistik ein bisschen mit den Zahlen gespielt worden, was die Delikte in den verschiedenen Bereichen betrifft: ob aufgezeigt, nicht aufgezeigt, wie viel sie darstellen. So ist zum Beispiel ein Falschgelddelikt gleich ein doppeltes Delikt, weil sowohl der Vertrieb als auch die Produktion des Falschgeldes aufgezeigt werden. Aber es sind auch manche Bereiche besonders hervorzuheben: Wenn ich etwa Vorarlberg hernehme, so sind dort der Fahrraddiebstahl und der Schidiebstahl an vorderster Stelle zu finden. Es finden also manche Dinge auf einer sehr breiten Ebene statt. Man muss das sehr detailliert analysieren. Ich will das jetzt gar nicht im Detail ausführen, aber man muss immer gleiche Statistiken machen, sonst kann man gar nichts vergleichen, und daher muss es dabei bleiben. Dass eine Dunkelfeldforschung sicher interessant ist, möchte ich gar nicht bestreiten, und ich glaube auch, dass wir darüber nachdenken sollten.

Ich möchte aber schon betonen, dass im Berichtszeitraum auch die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen um 28,6 Prozent gestiegen ist und dass in vielen Be­reichen die Aufklärungsquote auch damals deutlich höher war, wie zum Beispiel im Bereich der Verbrechen gegen Leib und Leben. Dort wurden 94 Prozent der Ver­brechen aufgeklärt – das sind um 2,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor –, und bei den Sittlichkeitsdelikten wurden 85,5 Prozent aufgeklärt, auch ein Plus von 1,8 Prozent. Also im Bereich dieser schweren Delikte hat es eine sehr gute und engagierte Arbeit der Exekutivbeamten gegeben, und das, glaube ich, soll man auch herausstreichen. Ich möchte ihnen auch von dieser Stelle aus heute ein herzliches Danke sagen.