Parlamentarische Materialien

nutzen werde, eine Rede – nämlich die, die Sie vorhin gehalten haben, Frau Kollegin – über den Laptop nochmals anzuhorchen.

Die zweite Rede war meiner Ansicht nach jedoch zu kritisch. Es tut mir eigentlich Leid, wenn jemand diesem Gesetz nicht zustimmt, denn ich glaube, wenn man da alle Schutzbedürftigen hineinnimmt, alle legal in Österreich arbeitenden Menschen in das Arbeitsmarktgeschehen aufnimmt und sagt, wenn jemand ein Jahr lang arbeitet, dann hat er Anspruch auf Arbeitslosengeld und dann muss er auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden, sind damit so viele Vorteile verbunden, wie es kaum in einem anderen Staat der Fall ist.

Man muss sich schon einmal darüber Rechenschaft geben: Sollen wir die Wirtschaft zu Gunsten einer verlängerten Werkbank aus Rumänien oder Polen „verbraten“? Irgendwann muss man auch einmal ein bisschen auf uns schauen, sonst können all diese sozialen Errungenschaften ja nicht erhalten werden.

Ich möchte noch auf etwas zurückkommen – auch wenn es nicht direkt zum Thema gehört –, das sehr positiv bewertet worden ist, und zwar, dass man Kriminelle und Schwerverbrecher abschieben kann. Das ist unbedingt notwendig. Gerade ältere Leute haben Angst, wenn etwa – wie es uns geschehen ist – zweimal innerhalb von vierzehn Tagen Einbrüche verübt werden. Da haben die Leute – gerade ältere Menschen – wirklich Angst. Es ist also an der Zeit, dem einen Riegel vorzuschieben.

Durch diese Regelung ist auch bei den Saisonniers in Österreich eine gewisse Kontrolle vorhanden, und auch die Entlassung, das Arbeitslosengeld und all das ist geregelt.

Eine Sorge beziehungsweise ein Problem möchte ich noch anschneiden, und zwar die Regelung über die so genannten Scheinselbständigen. Das hat besonders in einem unserer Nachbarländer eine große Rolle gespielt und war ja Anlass zu Kritik und Ärger. Unternehmen zahlen ja Steuern – ich habe das bereits gesagt –, um unsere sozialen Einrichtungen erhalten zu können. Scheinselbständige im Ausland konnten bisher ihre Legitimität damit nachweisen, dass sie ein Gewerbe angemeldet hatten.

Das Arbeitsmarktservice hat jetzt das Recht, diese Scheinselbständigen zu prüfen. Besonders im Baubereich sind da ja schon illegale Handlungen vorgekommen. Das hätte wahrscheinlich, genauso wie in unserem Nachbarland, katastrophale Folgen.

Die Statistik – ich habe das kürzlich einmal gelesen – zeigt uns, dass unsere österreichischen Unternehmer 300 000 Beschäftigte im Ausland haben. – Was das bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen. Appelle an den österreichischen Patriotismus, dass Investitionen vor allem im Inland und nicht im Ausland getätigt werden sollten, helfen dann nichts mehr, wenn es zu spät ist.

Deswegen glaube ich, wenn diesbezüglich nunmehr auch eine Regelung erfolgt, dann tut man gut daran, diesem Gesetz zuzustimmen. – Und den Grünen kann ich das nur auch empfehlen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP und der Grünen.)

16.10

Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 126