Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 129

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Tagen gemeint: Wer in Österreich legal Aufenthalt hat, der soll hier auch arbeiten dürfen. – Na wunderbar! Dafür bekommt man noch Applaus von vielen – und sicherlich auch von den gesamten Vertretern der Sozialdemokratie.

Weit gefehlt! Täte man das, würde man zum Beispiel gerade die Position der Arbeiter­kammer und anderer Vertreter der Arbeitnehmerseite – ich spreche jetzt ausdrücklich nicht vom ÖGB, weil der ÖGB in diesen Fragen ja eine deutlich vernünftigere und humanere Position hat als die Arbeiterkammer – absolut konterkarieren, die sagt: Selbstverständlich brauchen wir diese siebenjährige Übergangsfrist! Was ist denn die siebenjährige Übergangsfrist, Herr Bürgermeister Häupl? – Natürlich, dass die neuen EU-Bürger in Österreich unbeschränkt Aufenthaltstitel haben – sie brauchen ja gar keinen –, aber sie werden nicht am Arbeitsmarkt zugelassen!

Hoch verehrter Herr Bürgermeister! Gerade aus der Länderkammer rufe ich Ihnen zu: Es schadet manchmal nichts, wenn man sich auch in der Sache informiert!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe da sogar noch einen Schritt weiter und nehme Bezug darauf, dass Frau Bundesrätin Lichtenecker gesagt hat, Wort­meldungen aus Tirol seien ernst zu nehmen. – Sie sind ernst zu nehmen, und dann, wenn sie nicht passen, auch dann, wenn es sich um Parteifreunde handelt, absolut kritisch zu bewerten und zurückzuweisen.

Es darf nicht vorkommen, dass jemand, der in diesem Land in irgendeiner Funktion – sei es in einer Kammer oder sonstwo – Führungsverantwortung trägt, unsere deut­schen Freunde in irgendeiner Form als „Feind“ bezeichnet. Wo kommen wir denn da hin, meine sehr verehrten Damen und Herren?! Das darf nicht sein – und ist von mir auch kategorisch und energisch zurückgewiesen worden –, auch wenn man bekannt ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Konecny. – Bundesrat Konecny: Macht euch das intern aus!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man sollte diesbezüglich die berühmte Kirche auch in einem Tiroler Dorf lassen. Wir haben jetzt rund 46 000 Arbeitnehmer aus Deutschland; die Tendenz ist steigend. Wir haben aber immer noch rund 57 000 Österreicher, die in Deutschland als Arbeitnehmer tätig sind; übrigens interes­santerweise eine deutlich rückläufige Zahl. Das waren vor einigen Jahren noch deutlich über 80 000 Österreicher, die draußen waren. Das hat etwas mit der Schwäche des deutschen Arbeitsmarkts zu tun und mit der Stärke des österreichischen.

Ich bitte und ersuche Sie jedoch, gerade in solchen Dingen nicht außer Acht zu lassen und bei der Wortwahl darauf zu achten, dass man nicht vor allem diejenigen Nachbarn, die zu 10 Millionen, nicht zu 10 000, nicht zu 20 000, sondern zu 10 Millionen jedes Jahr als Touristen zu uns kommen und hier zu Gast sind, nicht sagt: Auf der einen Seite der Theke seid ihr zugelassen, aber auf der anderen wollen wir euch nicht, da seid ihr dann unsere „Feinde“! (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik in diesem Bereich ist keine, wo man immer ganz leicht tun kann, was man emotional möchte. Oder sagen wir so: Die Emotionen gehen in eine andere Richtung, als man dann in der Sache politisch agieren muss, und da ist ein Innenminister und auch ein Arbeitsminister durchaus gefordert. Darum geht es, Frau Bundesrätin Neuwirth, wenn man in der Tat hier Österreicher, die einmal Österreicher geworden sind und beispielsweise aus der Türkei zu uns gekommen sind, in Sache des Nachzugs ihrer Angehörigen anders stellt, als das jetzt für Deutsche gilt, die zu uns gekommen sind und die ursprünglich einmal aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind.

Sie sprechen hier von einer Diskriminierung. – So möchte ich es nicht interpretieren. Aber ich sage Ihnen eines: Das Letztere ist eine unabdingbare EU-Voraussetzung. Ich


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